Neuer Premier Burnham will Großbritannien mit "Zehn-Jahres-Plan" aufrichten

Pallade Veneta - Neuer Premier Burnham will Großbritannien mit "Zehn-Jahres-Plan" aufrichten

POLITIK 20.07.2026

Neuer Premier Burnham will Großbritannien mit "Zehn-Jahres-Plan" aufrichten / Foto: Oli SCARFF - AFP

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat nach seinem Amtsantritt ein ehrgeiziges Programm und sozialpolitische Maßnahmen angekündigt. Der Labour-Politiker versprach am Montag in seiner Antrittsrede als Premier einen "Zehn-Jahres-Plan", um das Land wieder aufzurichten. Burnham ist der siebte britische Regierungschef in zehn Jahren.

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"Großbritannien muss der Welt zeigen, dass wir unsere Stabilität wiedergewinnen können", sagte Burnham vor dem Amtssitz Downing Street 10. Der Sozialdemokrat kündigte unter anderem eine Reform des Bildungssystems, eine Stärkung der Industrie und den Bau von Sozialwohnungen an. Als Ziel rief er unter anderem ein Ende der Obdachlosigkeit im Land aus.

König Charles III. hatte Burnham am Montag zum neuen Regierungschef Großbritanniens ernannt. Der 56-Jährige folgt auf seinen Parteikollegen Keir Starmer, der nach zwei Amtsjahren infolge schlechter Ergebnisse der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie gewachsener innerparteilicher Kritik seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef erklärt hatte.

Die sozialdemokratische Labour-Partei hatte den früheren Bürgermeister des Großraums Manchester am Freitag als Nachfolger von Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Übernahme der Regierung eingeleitet. In Großbritannien ist das Amt des Premierministers traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt.

I.Saccomanno--PV

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.