Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab

Pallade Veneta - Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab

POLITIK 22.07.2026

Spahn-Nachfolge: Fraktionsvorstand hält digitale Sitzung mit Merz und Söder ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen der Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) hält der Vorstand der Unionsfraktion am Nachmittag eine digitale Sitzung mit den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) ab. Eine entsprechende SMS von Interims-Fraktionschef Alexander Hoffmann (CSU) und Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an den Fraktionsvorstand lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Textgröße ändern:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Euch ein zu einer digitalen Sitzung des Fraktionsvorstandes mit den Parteivorsitzenden von CDU und CSU für heute, 15 Uhr", heißt es darin. "Die Einwahldaten gehen Euch per Mail zu."

Spahn war am Samstag als Fraktionschef zurückgetreten. Zuvor hatte es gegen ihn Vorwürfe in Verbindung mit einer Leihmutterschaft in den USA gegeben, durch die Spahn und sein Ehemann einen Sohn bekommen hatten. In Deutschland ist dies anders als in den USA verboten, Spahn hatte das Verbot auch gemäß der CDU-Parteilinie wiederholt befürwortet.

Ein Spahn-Nachfolger soll in einer Sondersitzung der Unionsfraktion gewählt werden. Diese wurde für den 29. Juli angesetzt. Kanzler Merz kündigte am Dienstag an, der Fraktion "zeitnah einen entsprechenden Vorschlag" für die Nachfolge Spahns unterbreiten zu wollen.

A.Rispoli--PV

Medien: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll Medienberichten zufolge die Nachfolge von Jens Spahn (beide CDU) als Unionsfraktionschef antreten. Dies berichteten am Mittwoch unter anderem die "Bild"-Zeitung und das ZDF. Demnach wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, Frei am Nachmittag der Fraktion vorschlagen.

Bundesregierung will Unterstützung von Terroropfern dauerhaft sicherstellen

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern terroristischer Gewalt dauerhaft sicherstellen. Das Kabinett beschloss deshalb am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das Amt des Bundesopferbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden soll. Der Beauftragte ist zentraler Ansprechpartner für alle Betroffenen von terroristischen oder extremistischen Anschlägen im Inland. Das Amt wurde 2018 eingerichtet, aktueller Amtsinhaber ist der Berliner Rechtsanwalt Roland Weber.

Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals

Im Streit um einen geplatzten Deal über die Lieferung von mehreren Millionen medizinischen Masken während der Coronakrise ist ein Hamburger Unternehmen vor dem Landgericht Bonn mit einer Millionenklage gegen den Bund gescheitert. Das Gericht wies die Forderung über rund 287 Millionen Euro ab, weil kein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Lawrow kündigt Treffen mit Rubio am Donnerstag in Manila an

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat ein Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila angekündigt, bei dem es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen dürfte. "Das Treffen wird auf jeden Fall nützlich sein. Es ist besser, Fragen zu stellen und Antworten zu erhalten", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten.