Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals

Pallade Veneta - Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals

POLITIK 22.07.2026

Firma scheitert mit Millionenklage gegen Bund wegen geplatzten Maskendeals / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Streit um einen geplatzten Deal über die Lieferung von mehreren Millionen medizinischen Masken während der Coronakrise ist ein Hamburger Unternehmen vor dem Landgericht Bonn mit einer Millionenklage gegen den Bund gescheitert. Das Gericht wies die Forderung über rund 287 Millionen Euro ab, weil kein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

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Das Unternehmen hatte die Zahlung des angeblichen Kaufpreises sowie Zinsen für die Lieferung von mehr als 343 Millionen medizinischen Masken und 40.000 Handschuhen gefordert. Die Parteien stritten darüber, ob ein Kaufvertrag wirksame zustanden gekommen war.

Zwischen dem Bund und dem Unternehmen habe es im Frühjahr 2020 zwar Gespräche und Interessenbekundungen über eine mögliche Lieferung gegeben. Für einen Vertrag habe es jedoch an übereinstimmenden Willenserklärungen gefehlt. Demnach waren zentrale Punkte wie Preis, konkrete Abnahmemengen und weitere Vertragsbedingungen nicht abschließend geregelt.

Zudem äußerte das Gericht Zweifel an der Forderung auch für den Fall, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen wäre. Grund sei, dass die Klägerin im Mahnverfahren falsche Angaben gemacht habe. Gegen das Urteil kann die Klägerin Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen.

F.Dodaro--PV

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Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll Thorsten Frei (beide CDU) künftig die Unionsfraktion führen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wollen die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, den bisherigen Kanzleramtsminister am Mittwoch der Fraktion vorschlagen. Er soll demnach am kommenden Mittwoch bei einer Fraktions-Sondersitzung zum Nachfolger von Spahn gewählt werden, der im Zuge der Debatte um seine Familiengründung zurückgetreten war.

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Bei ihrem Protest gegen Missstände im Bildungssystem in Indien haben Anhänger der sogenannten Kakerlaken-Partei (CJP) den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi erhöht. Die Demonstranten, die einen Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan fordern, weigerten sich am Mittwoch, einen Platz im Zentrum der indischen Hauptstadt Neu Delhi zu verlassen. Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP zufolge wuchs die Menschenmenge im Laufe des Tages auf mehrere Tausend Menschen an.

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