Pallade Veneta - Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen

Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen


Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen
Gedenken an rechtsextremen Anschlag an OEZ: Steinemier fordert in München Konsequenzen / Foto: STR - AFP/Archiv

In München ist am Mittwoch an die neun Todesopfer des rechtsextremistisch motivierten Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vor zehn Jahren erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief bei der Gedenkveranstaltung dazu auf, Konsequenzen aus solchen Taten zu ziehen und deren "harten ideologischen Kern" nicht zu übersehen. Staat und Gesellschaft dürften zu den Ursachen solcher Attentate nicht schweigen.

Textgröße ändern:

Ein 18-Jähriger hatte am 22. Juli 2016 im Bereich des Einkaufszentrums in der bayerischen Landeshauptstadt neun Menschen ausländischer Herkunft und anschließend sich selbst erschossen. Das Verbrechen wurde zunächst als Amoklauf eingestuft. Erst nach aufwändigen Ermittlungen ordneten es die Behörden als rechtsextremistisch motivierte Tat ein.

Auch auf diesen Aspekt ging Steinmeier am Mittwoch ein. "Gerade für die Hinterbliebenen und Angehörigen hat es wohl allzu lange gedauert, bis eindeutig und öffentlich der rechtsterroristische Anschlag im OEZ auch als solcher anerkannt worden ist", sagte er laut vorab verbreitetem Redetext. An der Gedenkveranstaltung nahmen neben Hinterbliebenen und Überlebenden unter anderem auch die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) teil.

Steinmeier erinnerte an weitere tödliche rechtsextreme Anschläge wie die Attentate von Halle und Hanau, die Mordserie des NSU, die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder das Münchner Oktoberfestattentat von 1980. Oft seien es Einzeltäter, bei denen "ideologische Verblendung, Amokfantasien, irrationale Weltbilder und psychische Störungen ein mitunter unentwirrbares Motivationsgeflecht" bildeten. Es gebe aber trotzdem einen "harten ideologischen Kern".

"Diese Ideologie kennen wir - in der Geschichte haben Deutsche mit dieser Ideologie millionenfach gemordet", sagte Steinmeier. Jedes totalitäre und rassistische Denken beginne mit der Verneinung von Individualität und der Einteilung von Menschen nach Mustern und Zugehörigkeit.

Bereits zuvor hatte am Mittwoch der bayerische Landtag in einer Plenarsitzung der Opfer des OEZ-Anschlags gedacht. Landtagspräsidentin Aigner erinnerte ebenfalls an die rassistische Motivation, die "zu lange" als Amoklauf gekennzeichnet worden sei. Das Wort vermittle den Anschein von Willkür. "Das war falsch und verharmlosend", erklärte sie.

Der Täter habe Opfer "selektiert", die er nach eigener Wortwahl als "Untermenschen" betrachtet habe. Gerade angesichts der Verbrechen des Nationalsozialismus habe dies "eine besondere Tragweite", fügte Aigner an. Es müsse "alles Menschenmögliche" getan werden, um das zu solchen Verbrechen führende rechtsextreme "Netzwerk des Hasses" zu zerschlagen.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Huthi-Rebellen warnen Schiffe im Roten Meer per Funkspruch vor Angriffen

Nach der Straße von Hormus entwickelt sich die Meerenge von Bab-al-Mandab im Roten Meer zum neuen Krisenpunkt für Frachtschiffe: Die jemenitische Huthi-Miliz richteten per Funkspruch Warnungen an Schiffe in der Region, wie die Internationale Schifffahrtskammer (ICS) mitteilte. Die Huthis hatten am Montag eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt.

Noosha Aubel, Potsdam, verwahrloste Grünflächen und marode Straßen: Der Bürger als zahlender Michel?

Noosha Aubel – oder die Frage: Sollte, wer eine Landeshauptstadt führt, nur eine Amtskette tragen? Nein, er hat Führungsverantwortung zu tragen – für Straßen, Grünpflege, Verwaltungsorganisation und erst recht dafür, dass ein zweijähriges, mehrfach schwerstbehindertes Kind nicht zwischen Zuständigkeiten verschwindet. Potsdam verwaltet den Mangel, beschildert den Verfall und verteilt Zuständigkeiten. Die Rechnung geht an den zahlenden Bürger. Der schwerste Vorwurf betrifft jedoch kein Schlagloch und keine braune Grünfläche, sondern ein Kind, dessen gesetzlicher Förderanspruch nach öffentlicher Darstellung seit Monaten praktisch leerläuft.

Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab

Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

Ryanair bietet wegen Flugsteuer weniger Flüge aus Belgien an

Die Billigfluggesellschaft Ryanair hat angekündigt, wegen einer Steuererhöhung in Belgien weniger Flüge aus dem deutschen Nachbarland anzubieten. Ryanair werde "fünf Flugzeuge von unserer Basis in Charleroi abziehen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Insgesamt würden für den Winter 2026 und den Sommer 2017 zwei Millionen Flugsitze aus den Plänen der beiden Brüsseler Flughäfen Charleroi und Zaventem gestrichen, fügte Ryanair hinzu.

Textgröße ändern: