Pallade Veneta - Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab

Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab


Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab
Streit um Insektengift: Macron lehnt Rücktrittsgesuch von Umweltministerin ab / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Die mögliche Wiedereinführung zweier bereits verbotener Insektengifte in Frankreich hat zu einem Rücktrittsversuch der Umweltministerin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihr Rücktrittsgesuch aber nicht angenommen, hieß es im Umfeld der Umweltministerin Monique Barbut am Mittwoch. Diese habe aber ihre Ablehnung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes bekräftigt, das den Weg für den Einsatz zweier Mittel frei macht, die Wissenschaftler als umwelt- und gesundheitsschädlich einstufen.

Textgröße ändern:

"Die Regierung hat die Debatte über diese Maßnahme verhindert", betonte Barbut am Mittwoch im Onlinedienst LinkedIn. Frankreich habe eines der Mittel auf Basis der wissenschaftlichen Gutachten 2016 verboten, erklärte sie. Zehn Jahre später seien "die Bedenken keineswegs ausgeräumt". In wissenschaftlichen Studien werde weiterhin auf die "Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt" hingewiesen, fügte sie hinzu.

Konkret geht es um die Wirkstoffe Acetamiprid und Flupyradifuron, die in Frankreich verboten waren, in anderen EU-Ländern aber noch zugelassen sind. Landwirte hatten ihre Wiederzulassung gefordert, um etwa Rote Bete vor Schädlingen zu schützen.

Das Gift wirke jedoch auch gegen Bienen und andere Insekten, die Pollen übertragen. Nach wissenschaftlichen Studien gibt es zudem Hinweise auf Entwicklungsstörungen bei Embryos und auf eine Verringerung von Eizellen.

Im vergangenen Jahr war in Frankreich bereits ein Versuch gescheitert, den Wirkstoff Acetamiprid wieder unter Auflagen zuzulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hatte eine Protestwelle ausgelöst, mehr als zwei Millionen Menschen unterzeichneten eine Petition dagegen. Das Gesetz wurde dann vom französischen Verfassungsrat teilweise gekippt. Die linksgrüne Opposition kündigte bereits an, erneut den Verfassungsrat anzurufen.

Eine Umweltgruppe kritisierte den Verbleib der Ministerin in der Regierung. "Was hat sie denn erreicht, damit sie bleibt?", fragte François Veillerette, Sprecherin der Organisation Générations Futures. Das Büro der Ministerin erklärte, dass Barbut im Amt bleibe wegen der "Dringlichkeit, die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen".

Die ehemalige Leiterin der Umweltorganisation WWF in Frankreich steht seit neun Monaten an der Spitze des Umweltministeriums. Dieses hat seit Macrons Amtsantritt erheblich an Bedeutung und Einfluss verloren. Macron war angetreten mit dem Versprechen, Umweltschutz zur nationalen Priorität zu machen, die Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren, das Insektengift Glyphosat zu verbieten und 50 Prozent Bioprodukte in Schulkantinen einzuführen. Diese Ziele verfehlte er sämtlich.

M.Romero--PV

Empfohlen

Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen

Im Juli sind in der Ukraine nach Angaben der UNO mindestens 437 Zivilisten getötet worden - so viele wie seit Mai 2022 nicht mehr. Wie das UN-Menschenrechtsbüro am Donnerstag weiter mitteilte, lag die Zahl der Todesopfer damit 30 Prozent über dem Vormonat und 70 Prozent über dem Wert vom Juli 2025. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts zunehmender russischer Angriffe mit ballistischen Raketen deutlich mehr US-Patriot-Abfangraketen. Während Moskau am Donnerstag erneut Ziele in der Ukraine angriff, setzte auch Kiew seine Angriffe fort.

"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel", Außenminister Toshimitsu Motegi bestellte den russischen Botschafter ein.

AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei

Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern belegt die AfD einer Umfrage zufolge weiterhin klar den ersten Platz. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 36 Prozent. Damit legte die Partei einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen "Nordkurier"-Umfrage vom Juni zu.

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.

Textgröße ändern: