Pallade Veneta - US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027

US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027


US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027
US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027 / Foto: Federico PARRA - AFP

Die USA machen dem abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab dem 1. Juni 2027 den Prozess. Ein Bundesgericht in New York setzte den Termin am Mittwoch in Anwesenheit Maduros fest. Dem 63-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe wegen "Drogenterrorismus".

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft wirft Maduro und seiner 69 Jahre alten Ehefrau Cilia Flores vor, sich an der Spitze Venezuelas mit Drogenkartellen verbündet und tonnenweise Kokain in die USA geschmuggelt zu haben. Beide hatten Anfang Januar in New York auf nicht schuldig plädiert.

Vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan demonstrierten erneut Anhänger und Gegner des gestürzten Staatschefs. Einige trugen Plakate mit Aufschriften wie "Befreit Präsident Maduro" und schwenkten venezolanische Flaggen. Gegendemonstranten hielten Plakate in die Höhe, auf denen Maduro und Flores als "Diktatoren" bezeichnet wurden.

Neben dem Strafverfahren droht Maduro ein Zivilprozess. Die Familien von fünf jungen Männern, die in Venezuela hingerichtet worden waren, reichten Anfang Juli Klage ein. Sie werfen dem früheren Staatschef vor, willkürlich staatliche Gewalt ausgeübt zu haben.

Nach der Anhörung wurde Maduro wieder in das Bundesgefängnis in Brooklyn gebracht, in dem er einsitzt. Der Linksnationalist war am 3. Januar bei einem Einsatz der US-Streitkräfte in Venezuela gefangengenommen und nach New York gebracht worden. Er hatte das südamerikanische Land fast 13 Jahre lang autokratisch regiert.

Nach Maduros Festnahme war dessen Stellvertreterin Delcy Rodríguez vom Obersten Gericht Venezuelas zur Übergangspräsidentin ernannt worden. Sie arbeitet mit den USA zusammen und hat Washington die Kontrolle über die Ölexporte Venezuelas ermöglicht.

L.Barone--PV

Empfohlen

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Textgröße ändern: