Pallade Veneta - Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen

Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen


Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten  Integrationsnachweisen
Verwaltungsgericht: Kein Aufenthaltstitel bei gefälschten Integrationsnachweisen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wer Integrationsnachweise fälscht, hat kein Recht auf die Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltstitels. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entsprechend den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der mithilfe von Urkundenfälschung eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erlangen wollte, wie es am Donnerstag mitteilte. Dieser hatte sich gegen eine Entscheidung der Ausländerbehörde gewehrt, die ihm weder Aufenthalts- noch Niederlassungserlaubnis ausstellen wollte. (Az. 2 K 3621/26)

Textgröße ändern:

Laut Gericht besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, dem Mann wegen der Vorlage gefälschter Integrationsdokumente keinen unbefristeten Aufenthaltstitel auszustellen. In Deutschland habe der Antragssteller seit 2018 gelebt und gearbeitet. Frau und Kinder seien 2019 im Zuge eines Familiennachzugs zu ihm gekommen.

2023 beantragte der Mann laut Gericht eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, die dafür benötigten Dokumente waren allerdings Fälschungen, für die er bereits zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde. Obwohl der ausländische Staatsangehörige im Anschluss echte Integrationsnachweise nachreichte, habe die Ausländerbehörde die Ausstellung eines dauerhaften wie auch eines erneuten befristeten Aufenthaltstitels abgelehnt. Zudem sei er zur Ausreise aufgefordert worden.

Angesichts seiner beruflichen und familiären Situation, insbesondere aufgrund des Wohls seiner Kinder, habe er sich gegen die Entscheidung gewehrt. Dem Gericht zufolge rechtfertigt das Verhalten des Mannes allerdings ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Der Staat habe zudem ein präventives Interesse daran, andere Menschen von vergleichbaren Vergehen abzuhalten. Eine Rückkehr in das Herkunftsland ist laut Gericht mit dem Wohl der Familie vereinbar.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Es kann Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Teheran dementiert Raketenangriff auf Emirate - Abu Dhabi stoppt Handel mit Iran

Inmitten neuer Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Teheran Vorwürfe eines Raketenangriffs auf den Golfstaat "kategorisch" zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien falsch und schadeten der Stabilität in der Region, erklärte am Dienstabend der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Die Emirate hatten zuvor erklärt, dass der Iran erstmals seit Monaten wieder Raketen auf das Land abgefeuert habe.

Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Es braucht Durchhaltevermögen", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. "Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen."

Ecuadorianische Diplomatin A-Baki will UN-Generalsekretärin werden

Die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki bewirbt sich um das Amt der UN-Generalsekretärin. Die vom pazifischen Inselstaat Tonga nominierte 75-Jährige erklärte am Dienstag, sie sei bereit, "zur Erneuerung des Grundversprechens der UN-Charta beizutragen: künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.

Textgröße ändern: