"Risiko" für Handel: USA kritisieren EU-Rekordstrafe für Google scharf

Pallade Veneta - "Risiko" für Handel: USA kritisieren EU-Rekordstrafe für Google scharf

POLITIK 23.07.2026

"Risiko" für Handel: USA kritisieren EU-Rekordstrafe für Google scharf / Foto: YURI CORTEZ - AFP

Die USA haben die Rekordstrafe der Europäischen Union für Google scharf kritisiert. Sie berge ein "echtes Risiko" für den transatlantischen Handel, erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Donnerstag in Washington. Die Brüsseler Entscheidung führe zu "massiver Unsicherheit", fügte er hinzu.

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Wegen Wettbewerbsverstößen hatte die EU-Kommission gegen Google Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde wirft dem Techkonzern unter anderem vor, bei der Anzeige von Google-Suchergebnissen eigene Dienste zu bevorzugen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rief Washington daraufhin auf, die Google-Strafe nicht als "Vorwand für US-Zoll-Vergeltung" zu nutzen. Am Freitag läuft ein zehnprozentiger Sonderzoll unter anderem auf US-Importe aus der EU aus. Greer hatte den Europäern noch im Juni signalisiert, sie könnten danach mit einem neuen Aufschlag in gleicher Höhe rechnen.

R.Lagomarsino--PV

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

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