Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken"

Pallade Veneta - Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken"

POLITIK 24.07.2026

Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplanten Umbau des Bundeskabinetts kritisch. "Diese teilweise Kabinettsumbildung birgt Risiken", sagte der Politologe von der TU Chemnitz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie ist nicht das Ergebnis von gezielter eigener politischer Planung, sondern eine notwendige Reaktion auf den unabwendbaren Rücktritt" von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).

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Der Kanzler gab am Morgen eine Umbildung seines Kabinetts bekannt: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann folgt ihr im Gesundheitsressort nach.

Warken könne "sicherlich sehr gute Arbeit im Kanzleramt leisten, doch fehlt sie nun im Gesundheitsministerium", sagte Höhne AFP. Sie übernehme zwar als Kanzleramtschefin eine wichtige Position für die Bundesregierung. "Dabei ist sie aber mehr Zuarbeiterin für den Kanzler Merz und besitzt weniger eigene Gestaltungsmöglichkeiten wie an der Spitze eines Ministeriums."

Warkens Nachfolger im Gesundheitsministerium wird sich laut Höhne nun beweisen müssen. Linnemann präsentiere sich gern als Macher. Er "wird sich an seinen eigenen Worten messen lassen müssen, dass die Gesundheitspolitik deutlich effizienter wird", betonte der Politikwissenschaftler.

Die neuen Posten für Warken und Linnemann sind Teil eines größeren Personalwechsels. So wurde schon am Mittwoch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als neuer Unionsfraktionschefs nominiert. Er soll auf Jens Spahn folgen. Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

F.Amato--PV

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Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

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