Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

Pallade Veneta - Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

POLITIK 24.07.2026

Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Zusätzlich dazu kandidieren SPD, CDU und Linke berlinweit sowie die Parteien Heimat und B* mit Listen in einzelnen Bezirken.

Textgröße ändern:

Bereits im Juni hatte der Landeswahlausschuss insgesamt 26 Parteien grundsätzlich für die Wahl zugelassen. Die Parteien mussten für Landeslisten allerdings noch 2200 Unterstützungsunterschriften sammeln und für Bezirkslisten jeweils 185. Ausgenommen davon waren die bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD.

Unter den weiteren zugelassenen Landeslisten sind unter anderem das BSW, die Tierschutzpartei und Volt. Andere Parteien wie Die Basis oder die Freien Wähler kamen nicht zum Zuge.

Damit treten weniger Parteien an als bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vor drei Jahren - damals kandidierten 33 Parteien, davon 26 mit Landesliste und sieben mit Bezirkslisten.

In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeodnetenhaus gewählt. In einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage von Infrastest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) legte die CDU nach dem Wechsel ihres Spitzenkandidaten zuletzt zu und kam auf 20 Prozent.

Angesichts sinkender Zustimmungswerte für die CDU und Kritik an seiner Kommunikation beim großen Stromausfall in der Bundeshauptstadt im Januar hatte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner vor zwei Wochen aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers.

Stärkste Kraft in Berlin ist der rbb-Umfrage zufolge die Linke mit 22 Prozent. Die Grünen lagen bei 17 Prozent, die AfD erreichte 16 Prozent. Die SPD kam auf zwölf Prozent. FDP und BSW würden mit jeweils drei Prozent derzeit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

M.Jacobucci--PV

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Pallade Veneta - Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an