Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Pallade Veneta - Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

POLITIK 24.07.2026

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert / Foto: Jung Yeon-je - AFP/Archiv

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

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Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont bezeichnete Türk als "eine Stimme des Gewissens" und lobte dessen "Strenge und Unparteilichkeit". Der UN-Menschenrechtskommissar habe während seines ersten Mandats unter Beweis gestellt, "dass er alle Qualitäten besitzt, um dieses Amt auszuüben".

Die USA hatten im Vorfeld der Abstimmung mit Konsequenzen gedroht, sollte Türks Mandat verlängert werden. "Wenn diese Versammlung Verfahrensmissbrauch, Absprachen hinter verschlossenen Türen und die Zweckentfremdung von Posten innerhalb der UNO duldet", würden die USA "ihr Engagement, ihre Beteiligung und ihre Finanzierung umgehend neu bewerten", erklärte der US-Botschafter bei der UNO, Jeff Bartos. Er warf zudem Türk vor, das Amt des Menschenrechtskommissars in ein "politisches Megafon" verwandelt zu haben.

Russland hatte seinerseits eine Verlängerung von Türks Mandat bis zum Ende des Jahres vorgeschlagen, um dem nächsten UN-Generalsekretär, der zum 1. Januar 2027 das Amt übernehmen soll, zu ermöglichen, einen neuen UN-Menschenrechtskommissar vorzuschlagen. Das israelische Außenministerium warf Guterres im Onlinedienst X derweil erneut "Voreingenommenheit gegenüber Israel" vor.

M.Romero--PV

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.