Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Pallade Veneta - Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

POLITIK 25.07.2026

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Textgröße ändern:

Der drastische Schritt sei von der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angeordnet worden, teilte Plasencia weiter mit. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer laufenden Untersuchung des IStGH zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die unter der Regierung des abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begangen worden sein sollen. Rodríguez war im Januar auf Maduro gefolgt, nachdem dieser bei einem US-Militäreinsatz gestürzt worden war.

Der in Den Haag ansässige Gerichtshof erklärte, er habe bislang keine formale Mitteilung über den Austritt Venezuelas erhalten. "Wir bedauern jede Entscheidung, sich von dem kollektiven Bemühen zur Beendigung der Straflosigkeit für die schwersten internationalen Verbrechen zu verabschieden", erklärte der IStGH. Demnach ist ein offizieller Austritt aus dem Gerichtshof erst nach einem Jahr wirksam.

B.Fortunato--PV

Teheran dementiert Raketenangriff auf Emirate - Abu Dhabi stoppt Handel mit Iran

Inmitten neuer Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Teheran Vorwürfe eines Raketenangriffs auf den Golfstaat "kategorisch" zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien falsch und schadeten der Stabilität in der Region, erklärte am Dienstabend der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei. Die Emirate hatten zuvor erklärt, dass der Iran erstmals seit Monaten wieder Raketen auf das Land abgefeuert habe.

Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Es braucht Durchhaltevermögen", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. "Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen."

Ecuadorianische Diplomatin A-Baki will UN-Generalsekretärin werden

Die ecuadorianische Diplomatin Ivonne A-Baki bewirbt sich um das Amt der UN-Generalsekretärin. Die vom pazifischen Inselstaat Tonga nominierte 75-Jährige erklärte am Dienstag, sie sei bereit, "zur Erneuerung des Grundversprechens der UN-Charta beizutragen: künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren".

IAEA findet "einige Tonnen Nuklearmaterial" in Syrien

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben bei einem Inspektionsbesuch in Syrien nach eigenen Angaben "einige Tonnen Nuklearmaterial" an einem Ort gefunden, den die Organisation bislang nicht auf dem Schirm hatte. Der Fund gehe auf Hinweise der syrischen Regierung zurück, erklärte Interims-Außenminister Assad al-Schaibani am Dienstag. Das Material, von dem keine Gefahr ausgehe, solle in Syrien bleiben und IAEA-Kontrollen unterliegen.