Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

Pallade Veneta - Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor

POLITIK 26.07.2026

Kubicki wirft Bundesregierung "Hilflosigkeit" im Umgang mit Islamismus vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung ein Verharmlosen der Gefahr durch den Islamismus vorgeworfen. Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sagte Kubicki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP: "Wenn wir als Gemeinwesen nach solchen schrecklichen Taten immer wieder die gleichen Diskussionen führen, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dokumentiert das eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesens."

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Der FDP-Chef forderte ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder: "Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht - aber es gibt die Möglichkeit, diejenigen, die sich zu unseren Feinden erklärt haben, auch als solche zu behandeln." Der Islamismus bedrohe "nicht nur unsere Freiheit, sondern Leib und Leben", sagte Kubicki. Er sei "derzeit die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung und muss auch endlich so benannt und behandelt werden".

Beim Christopher Street Day war am Vorabend ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hatte mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei schrieb einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung aus. Es handelt sich um den mutmaßlichen Islamisten Abdul B..

U.Paccione--PV

Ukraine: 437 Zivilisten im Juli getötet - Selenskyj fordert mehr Patriot-Raketen

Im Juli sind in der Ukraine nach Angaben der UNO mindestens 437 Zivilisten getötet worden - so viele wie seit Mai 2022 nicht mehr. Wie das UN-Menschenrechtsbüro am Donnerstag weiter mitteilte, lag die Zahl der Todesopfer damit 30 Prozent über dem Vormonat und 70 Prozent über dem Wert vom Juli 2025. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte angesichts zunehmender russischer Angriffe mit ballistischen Raketen deutlich mehr US-Patriot-Abfangraketen. Während Moskau am Donnerstag erneut Ziele in der Ukraine angriff, setzte auch Kiew seine Angriffe fort.

"Inakzeptabel": Japan protestiert gegen Putins Besuch auf den Kurilen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die auch von Japan beanspruchte Inselgruppe der Kurilen besucht und damit scharfen Protest aus Tokio ausgelöst. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf einer der vier Hauptinseln. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei. Japans Regierungschefin Sanae Takaichi bezeichnete die Visite als "inakzeptabel", Außenminister Toshimitsu Motegi bestellte den russischen Botschafter ein.

AfD in Mecklenburg laut Umfrage weiter vorne - SPD auf Platz zwei

Fünfeinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern belegt die AfD einer Umfrage zufolge weiterhin klar den ersten Platz. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 36 Prozent. Damit legte die Partei einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen "Nordkurier"-Umfrage vom Juni zu.

Israelische Siedler belagern Palästinenser - US-Botschafter spricht von "Terrortat"

Eine seit Tagen andauernde Belagerung von Palästinensern im Westjordanland durch extremistische israelische Siedler hat eine unüblich scharfe Kritik des US-Botschafters in Israel hervorgerufen. "Die Handlungen derjenigen, die diese schreckliche Terrortat verübt haben, um diese Familie einzuschüchtern und zu drangsalieren, sind widerlich", erklärte der US-Botschafter Mike Huckabee, sonst ein Befürworter israelischer Siedlungen im Westjordanland, am Donnerstag im Onlinedienst X. Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese blieben Augenzeugenberichten zufolge jedoch vor Ort.