Pallade Veneta - Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus

Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus


Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus
Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus / Foto: Nelson ALMEIDA - AFP

Nach abfälligen Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei über Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Amtsträger ist zwischen Argentinien und Brasilien eine diplomatische Krise ausgebrochen. Die brasilianische Regierung rief ihren Botschafter in Buenos Aires zurück und bestellte den argentinischen Botschafter ein, um ihm ihre "Empörung" zu übermitteln und Erklärungen zu verlangen.

Textgröße ändern:

Milei hatte Lula am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in São Paulo indirekt als "Dieb" und "Verurteilten" bezeichnet. Den Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moraes, beschimpfte der ultrarechte Präsident als "glatzköpfigen Abschaum".

Nach Angaben des brasilianischen Außenministeriums griff Milei damit den Staatschef, weitere staatliche Institutionen, das brasilianische Volk und die Demokratie des Landes an. Es gebe keinen vergleichbaren Fall, bei dem ein ausländischer Präsident auf brasilianischem Boden derart viele Angriffe gegen den Staatschef und andere Institutionen gerichtet habe.

Brasiliens Außenminister Mauro Vieira beorderte Botschafter Julio Bitelli zu Konsultationen zurück. Anschließend wurde der argentinische Botschafter Daniel Raimondi ins Außenministerium in Brasília einbestellt.

Milei legte am Sonntag nach. Im argentinischen Radiosender Mitre behauptete er ohne Belege, die brasilianische Regierung habe ein Viertel der Mittel für eine "antiargentinische Kampagne" bereitgestellt. Daran seien auch "progressive Köpfe" aus Mexiko und der Demokratischen Partei der USA beteiligt gewesen. Anhänger Lulas hätten zudem bereits im argentinischen Präsidentschaftswahlkampf 2023 gegen ihn gearbeitet.

Lula erklärte bei einer Gewerkschaftsveranstaltung, er werde weiterhin "ohne Einmischung von irgendjemandem" regieren. "In Brasilien akzeptieren wir nicht, dass jemand seine Nase in Dinge steckt, in denen er nichts zu suchen hat", sagte er, ohne Milei ausdrücklich zu nennen.

Der Präsident des Obersten Gerichts, Edson Fachin, kritisierte Mileis "respektlose Äußerung" über Moraes. Solche Aussagen seien unvereinbar mit dem Anstand, der die Beziehungen zwischen Staaten prägen müsse.

Milei hatte an der Kür des rechtsgerichteten Senators Flávio Bolsonaro zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Oktober teilgenommen. Er warnte vor einem angeblichen "Lula-Risiko" und rief die Brasilianer auf, sich aus der "Unterwerfung unter die Linke" zu befreien.

Moraes hatte Milei zuvor einen Besuch bei dessen "zu Unrecht inhaftiertem Freund" Jair Bolsonaro untersagt. Der frühere brasilianische Präsident verbüßt wegen eines Umsturzversuchs eine mehr als 27-jährige Haftstrafe und befindet sich derzeit aus gesundheitlichen Gründen im Hausarrest.

Die Beziehungen zwischen Lula und Milei sind angespannt. Beide begegneten sich zwar bei internationalen Treffen, führten aber bislang kein bilaterales Gespräch. Bei seiner bislang letzten Argentinien-Reise im Jahr 2025 besuchte Lula stattdessen die frühere Präsidentin und heutige Oppositionspolitikerin Cristina Fernández de Kirchner, die wegen Korruption im Hausarrest saß. Brasilien ist Argentiniens wichtigster Handelspartner.

P.Colombo--PV

Empfohlen

Sommerreise von Verkehrsminister Bilger startet mit ICE-Panne

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat zu Beginn seiner Sommerreise am Montag Bekanntschaft mit den Problemen beim Bahnfahren gemacht: Im ICE vom Berliner Hauptbahnhof nach Hamburg musste Bilger am Montagmorgen den Wagen wechseln, wie die "Rheinische Post" berichtete. In der zweiten Klasse des Zugs war die Klimaanlage ausgefallen, der Wagen wurde geräumt und anschließend gesperrt.

Kampf gegen Geldwäsche: Klingbeil will Beschlagnahme von Vermögen erleichtern

Im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Beschlagnahme von Vermögenswerten unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus dem Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. "Es ermöglicht dem Zoll, bedeutsame Vermögensgegenstände sicherzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind", hieß es dazu aus dem Finanzministerium.

Bericht: Spreng-Drohne flog direkt auf ukrainische Frachtmaschine zu

Die vergangene Woche am Flughafen Leipzig/Halle aufgefundene Drohne mit einer Sprengstoffladung ist laut einem Medienbericht direkt auf ein ukrainisches Frachtflugzeug zugeflogen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Montag berichtete, zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, dass die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche des Flugzeugs des Typs Antonow einschlug.

Behörden: Zwölf Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland

Bei einem der bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland sind in der zentralrussischen Region Tatarstan nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. 39 weitere Menschen seien in der Industriestadt Nischnekamsk verletzt worden, erklärte die Regionalregierung am Montagmorgen.

Textgröße ändern: