Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
Söder fordert nach CSD-Attentat neue strafrechtliche Bewertung von Gefährdern
CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) einen anderen Umgang mit Gefährdern gefordert. "Wir müssen darauf reagieren und zwar grundlegend", sagte Söder am Montag zu Beginn einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz. Die Einstufung eines Gefährders müsse in Deutschland andere rechtliche Folgen haben als bisher.
Der mutmaßlich islamistisch motivierte Attentäter von Berlin war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Grund ist, dass der 21-Jährige strafrechtlich nach Jugendstrafrecht behandelt wurde. Söder sagte, es stelle sich die Frage, ob nicht "generell Erwachsenenstrafrecht" für Gefährder gelten müsse. Außerdem stelle sich die Frage, ob nicht Haft für Gefährder die Regel sein müsse.
Söder forderte außerdem, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürerschaften haben. Ohne deutsche Staatsbürgerschaft könne ein Gefährder sofort ausgewiesen werden. "Ich halte es für zwingend notwendig, all diese Dinge zu überlegen."
Abdul B. war Samstagabend beim CSD mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast. Eine Frau starb, etwa 30 Menschen wurden verletzt. Polizisten erschossen den zunächst flüchtigen Attentäter am Sonntag.
U.Paccione--PV
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