SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

Pallade Veneta - SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

POLITIK 29.07.2026

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

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Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Unions-Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich Miersch zuversichtlich. "Ich bin sehr sicher, dass Thorsten Frei jemand ist, der auch sehr sachlich an die Sachen geht", sagte er. Er habe mit dem bisherigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn gut zusammengearbeitet "und ich gehe davon aus, dass wir auch diese gute Zusammenarbeit fortsetzen können".

Hinsichtlich der Regierungsarbeit pochte Miersch darauf, dass "wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen". Er verwies dabei auf bereits vor der Sommerpause vereinbarte Vorhaben. "Da müssen wir jetzt rangehen", sagte der SPD-Fraktionschef. Dies gelte sowohl für das Kabinett als auch für die Fraktionen, die im September ihre Beratungen wieder aufnehmen werden.

"Das, was wir vorher abgesteckt haben, das werden wir jetzt auch politisch umsetzen", kündigte Miersch an. Zu den verabredeten Vorhaben gehören die Reformen bei Rente und Pflege sowie bei der Einkommensteuer.

Die Umbesetzungen im Kabinett waren auf Teils heftige Kritik gestoßen, auch innerhalb der CDU. Anlass für die Neubesetzungen, die am Mittag über die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen werden sollen, war der Rücktritt Spahns nach Bekanntwerden seiner Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft. Er soll am Nachmittag durch den bisherigen Kanzleramtsminister Frei ersetzt werden.

L.Bufalini--PV

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

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Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

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