SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

Pallade Veneta - SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

POLITIK 29.07.2026

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren / Foto: John MACDOUGALL - AFP

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

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Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Unions-Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich Miersch zuversichtlich. "Ich bin sehr sicher, dass Thorsten Frei jemand ist, der auch sehr sachlich an die Sachen geht", sagte er. Er habe mit dem bisherigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn gut zusammengearbeitet "und ich gehe davon aus, dass wir auch diese gute Zusammenarbeit fortsetzen können".

Hinsichtlich der Regierungsarbeit pochte Miersch darauf, dass "wir wirklich zur wichtigen Arbeit zurückkehren müssen". Er verwies dabei auf bereits vor der Sommerpause vereinbarte Vorhaben. "Da müssen wir jetzt rangehen", sagte der SPD-Fraktionschef. Dies gelte sowohl für das Kabinett als auch für die Fraktionen, die im September ihre Beratungen wieder aufnehmen werden.

"Das, was wir vorher abgesteckt haben, das werden wir jetzt auch politisch umsetzen", kündigte Miersch an. Zu den verabredeten Vorhaben gehören die Reformen bei Rente und Pflege sowie bei der Einkommensteuer.

Die Umbesetzungen im Kabinett waren auf Teils heftige Kritik gestoßen, auch innerhalb der CDU. Anlass für die Neubesetzungen, die am Mittag über die Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vollzogen werden sollen, war der Rücktritt Spahns nach Bekanntwerden seiner Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft. Er soll am Nachmittag durch den bisherigen Kanzleramtsminister Frei ersetzt werden.

L.Bufalini--PV

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

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