Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Besser als Spahn: Union wählt Frei mit fast 92 Prozent zum neuen Fraktionschef
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Frei erhielt nach Angaben aus der Partei bei einer Sondersitzung am Mittwoch 91,9 Prozent der Stimmen. Spahn war Mitte Juli wegen Vorwürfen zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nutzte die Neubesetzung des wichtigen Fraktionspostens für umfangreichere Veränderungen im Kabinett. Er besetzte drei Ministerposten neu: Am Mittwoch ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Nina Warken (CDU) als neue Kanzleramtschefin. Ihren Posten als Gesundheitsminister übernahm der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Verkehrsressort ging an den bisherigen Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU).
Bei der Kabinettsumbildung sorgte vor allem die Hängepartie um den Rauswurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder für Kritik in der CDU. Merz hatte ihm bereits am Donnerstag mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Doch dazu kam es nicht, weil ein potenzieller Nachfolger wieder kurzfristig abgesagt hatte. Die CDU-Landtagsfraktion aus Schnieders Landesverband Rheinland-Pfalz sagte aus Protest gegen das Vorgehen ein geplantes Gespräch mit Merz im September ab.
Freis Wahlergebnis in der CDU/CSU-Fraktion fiel ungeachtet der Turbulenzen sehr gut aus und besser als bei Spahn. Dieser hatte bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef im vergangenen Jahr 91,3 Prozent erhalten. Bei seiner Wiederwahl im Mai waren es dann noch 86,5 Prozent.
Am Mittwoch gab es aber weiter Kritik am Kommunikationsstil des Kanzlers. "Ich schätze Friedrich Merz als Bundeskanzler. Seine Kommunikation als CDU-Chef aber ist ausbaufähig. Und seine Personalpolitik auch", sagte der CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Eine Partei funktioniert nicht, indem da einer vorn sitzt, einen Monolog hält und wir anschließend applaudieren."
Auch der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke forderte im Deutschlandfunk einen besseren Kommunikationsstil des Partei- und Regierungschefs. Es sei das Recht eines Kanzlers, seine Führungsmannschaft neu aufzustellen. Zur Führungsaufgabe gehöre es aber auch, Kritik einzupreisen und damit umzugehen.
Merz nahm am Mittwoch an der Fraktionssitzung zur Wahl Freis teil. Erwartet wurde, dass seine Kritiker das Treffen hinter verschlossenen Türen auch für klare Worte an den Partei- und Regierungschef nutzen würden.
Dass es Diskussionen in der Fraktion gebe, sei gut, sagte die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU) vor der Sondersitzung im Bundestag im Sender Phoenix. "Denn wir sind ja kein Abnick-Verein." Auf die Frage, ob sich der Unmut gegen Merz nun schnell wieder legen werde, sagte sie: "Es wird sicherlich bei dem einen oder dem anderen etwas Zeit brauchen, aber das ist nur menschlich." Connemann wechselt im Zuge der Kabinettsumbildung nun als Staatssekretärin ins Digitalministerium.
O.Pileggi--PV
Empfohlen