Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"

Pallade Veneta - Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik"

POLITIK 29.07.2026

Merz hofft nach Turbulenzen um Personalwechsel auf "neue Dynamik" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt nach den parteiinternen Turbulenzen um seine Kabinettsumbildung auf neuen Schwung in der Koalition. Er sei "sehr zuversichtlich", dass nun "ein neuer Impuls kommt, eine neue Dynamik kommt", sagte Merz nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Mittwoch. Ziel müsse es sein, "das Land gut zu führen" und eine gute Zukunft zu gestalten.

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Die Unionsfraktion wählte am Mittwoch den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum neuen Vorsitzenden. Grund war der Rücktritt seines Vorgängers Jens Spahn (CDU). Der Wechsel in der Fraktion nutzte Merz für einen größeren Kabinettsumbau auf den CDU-Ressorts. Er kam dabei seiner Partei insbesondere wegen des Umgangs mit dem entlassenen Verkehrsminister Patrick Schnieder in die Kritik.

CSU-Chef Markus Söder sprach bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von einer "turbulenten Woche". Danach könne er zwar "nicht Ende gut, alles gut", sagen, "das wäre völlig übertrieben. Aber jetzt kann der ein oder andere doch etwas entspannter in die Ferien fahren."

O.Mucciarone--PV

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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