Merz will seine Politik künftig besser erklären

Pallade Veneta - Merz will seine Politik künftig besser erklären

POLITIK 29.07.2026

Merz will seine Politik künftig besser erklären / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem Wirbel um die Kabinettsumbildung seine Politik künftig besser erklären. Ein Schwerpunkt "auch meiner Arbeit" werde künftig "darauf liegen, zu gucken, dass wir zwischen Bundesregierung, Bundestagsfraktion und der von mir geführten Partei eine gute Kommunikation machen", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Es gehe dabei um eine Kommunikation, "die mehr erklärt, mehr vermittelt, sich auch mehr Zeit für diese Aufgabe nimmt".

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Merz äußerte sich nach einer Sondersitzung des Unions-Bundestagsfraktion, auf der Thorsten Frei (CDU) zum neuen Unions-Fraktionschef gewählt wurde. Es sei eine "gute, faire und respektvolle Aussprache" in der Fraktion gewesen, sagte der Kanzler. Es habe 15 Wortmeldungen von Fraktionsmitgliedern gegeben.

Er nehme aus der Diskussion "den Auftrag" mit, "dass wir eine bessere Beschreibung unserer Ziele brauchen, dass wir einen besseren Überbau brauchen. Warum machen wir das alles mit diesen Veränderungen und diesen Reformen, und dass das auch zwischen Regierung, Fraktion und beiden Parteien mit der SPD zusammen, aber auch für uns als Union einfach besser erklärt wird." Das sei der Wunsch der Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion gewesen, "den nehme ich sehr ernst, den nehme ich mit", betonte Merz.

R.Zaccone--PV

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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