Pallade Veneta - Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit

Pallade Veneta - Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

POLITIK 30.07.2026

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

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"Ich halte nichts von einem generellen Tempolimit", sagte Bilger. "Wir haben in Deutschland die sichersten Autobahnen, wir haben weniger Verkehrstote als viele Länder in Europa, die Tempolimits haben." Ihm komme es auf die Sicherheit und den Fluss des Verkehrs an, betonte der CDU-Politiker. Telematikanlagen, die die Geschwindigkeit je nach Wetter- und Verkehrslage anpassten, seien dafür an vielen Autobahnstrecken bereits im Einsatz.

Trotz der aktuell hohen Spritpreise schloss Bilger einen neuen Tankrabatt aus; gezielte Entlastungen ließ er aber offen. Der Tankrabatt sei bewusst nur für zwei Monate beschlossen worden, denn er sei sehr teuer. "Deswegen sind wir uns einig in der Bundesregierung, dass wir dieses Instrument nicht noch einmal machen können", sagte Bilger RTL und ntv. Er sehe aber die Belastung von Pendlern, Bus- und Logistikunternehmen. Die dafür gebildete Taskforce des Bundestags werde sich die Situation daher weiter anschauen.

Wegen der angespannten Lage im Nahen Osten seien weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, sagte Bilger. Zu einem Spritpreisdeckel nach SPD-Vorstellungen äußerte sich Bilger zurückhaltend: "Wir müssen über realistische Maßnahmen sprechen." Die Debatte werde in der Koalition weiter geführt.

C.Conti--PV

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Im niedersächsischen Landkreis Lüneburg ist der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe nicht als Kandidat für die dortige Landratswahl zugelassen worden. Bothes Kandidatur sei in einer Abstimmung des Kreiswahlausschusses mit sechs zu eins Stimmen abgelehnt worden, teilte der Landkreis am Mittwoch mit. Demnach gibt es Zweifel, dass der Landtagsabgeordnete jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes eintritt.

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Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Ina Latendorf, sagte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag: "Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben." Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) lehnte eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab. "Wir sollten die Finger davonlassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Bei einem Angriff mit einer ballistischen Rakete in der Nähe der zentral gelegenen Stadt Krywyj Rih seien vier Erwachsene und zwei Mädchen getötet worden, erklärten die örtlichen Behörden. Acht weitere Menschen seien verletzt worden. Die Behörden warnten, die Zahl der Toten könne noch steigen.

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