Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt

POLITIK 30.07.2026

Ehemaliger türkischer Linksextremist in Stuttgart zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein ehemaliger türkischer Linksextremist aus dem baden-württembergischen Ulm zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Stuttgart war der 43-Jährige zwischen Oktober 2016 und April 2017 Mitglied der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C), wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

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Der Mann, der in Baden-Württemberg geboren wurde und aufwuchs, soll auf Veranlassung der Organisation nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der Türkei und in Griechenland ohne gültigen Aufenthaltstitel wieder nach Deutschland eingereist sein. Als Teil der sogenannten Rückfront der DHKP-C soll er laut Gericht unter anderem falsche Ausweispapiere beschafft haben und für Schulungen zuständig gewesen sein. Laut Senat war der Angeklagte geständig und gab an, sich mittlerweile von der Organisation distanziert zu haben.

Die DHKP-C wurde laut Gericht 1994 gegründet und 1998 in Deutschland verboten. 2002 stufte die Europäische Union die Vereinigung als terroristisch ein. Ziel der DHKP-C ist es den Behörden zufolge, den türkischen Staat durch bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Bis in die jüngste Vergangenheit verübte die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Anschläge.

H.Lagomarsino--PV

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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