Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform

Pallade Veneta - Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform

POLITIK 30.07.2026

Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Deutsche Pflegerat hat von dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eine tief greifende Strukturreform gefordert, um die Finanzierbarkeit des Pflegesektors langfristig zu sichern. Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal zu stärken, "braucht es nicht einfach nur mehr Geld", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Vogler forderte eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen.

Textgröße ändern:

"Dazu gehört eine offene Debatte darüber, ob das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung noch gerecht, effizient und zukunftsfähig ist", sagte sie. Ebenso müssten gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, sagte Vogler. Dazu gehörten etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

Notwendige Strukturreformen "werden politisch unbequem sein und Mut erfordern", sagte Vogler weiter. "Genau diesen Mut und eine konsequente Umsetzung erwarten wir vom neuen Bundesgesundheitsminister."

Die gesetzliche Pflegekasse leidet unter wachsenden Finanzlücken. Die Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger steigen ständig, ebenso die Eigenanteile, die die Versicherten zahlen müssen. Die Bundesregierung hat sich deswegen eine Reform des Sektors vorgenommen, um die Finanzierung langfristig zu sichern. Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte dazu bereits Vorschläge vorgelegt, die allerdings beim Koalitionspartner SPD auf Kritik stießen.

J.Lubrano--PV

Sommerreise von Verkehrsminister Bilger startet mit ICE-Panne

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat zu Beginn seiner Sommerreise am Montag Bekanntschaft mit den Problemen beim Bahnfahren gemacht: Im ICE vom Berliner Hauptbahnhof nach Hamburg musste Bilger am Montagmorgen den Wagen wechseln, wie die "Rheinische Post" berichtete. In der zweiten Klasse des Zugs war die Klimaanlage ausgefallen, der Wagen wurde geräumt und anschließend gesperrt.

Kampf gegen Geldwäsche: Klingbeil will Beschlagnahme von Vermögen erleichtern

Im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Beschlagnahme von Vermögenswerten unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus dem Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorlag. "Es ermöglicht dem Zoll, bedeutsame Vermögensgegenstände sicherzustellen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig oder mit nicht rechtmäßigen Mitteln erworben worden sind", hieß es dazu aus dem Finanzministerium.

Bericht: Spreng-Drohne flog direkt auf ukrainische Frachtmaschine zu

Die vergangene Woche am Flughafen Leipzig/Halle aufgefundene Drohne mit einer Sprengstoffladung ist laut einem Medienbericht direkt auf ein ukrainisches Frachtflugzeug zugeflogen. Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" am Montag berichtete, zeigen Aufnahmen einer Überwachungskamera, dass die Drohne gegen 19.30 Uhr auf einer Tragfläche des Flugzeugs des Typs Antonow einschlug.

Behörden: Zwölf Tote bei ukrainischem Drohnenangriff in Zentralrussland

Bei einem der bislang schwersten ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland sind in der zentralrussischen Region Tatarstan nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. 39 weitere Menschen seien in der Industriestadt Nischnekamsk verletzt worden, erklärte die Regionalregierung am Montagmorgen.