Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform

Pallade Veneta - Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform

POLITIK 30.07.2026

Deutscher Pflegerat fordert Mut von Linnemann bei Pflegereform / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Deutsche Pflegerat hat von dem neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) eine tief greifende Strukturreform gefordert, um die Finanzierbarkeit des Pflegesektors langfristig zu sichern. Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und das Pflegepersonal zu stärken, "braucht es nicht einfach nur mehr Geld", sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Vogler forderte eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen.

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"Dazu gehört eine offene Debatte darüber, ob das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung noch gerecht, effizient und zukunftsfähig ist", sagte sie. Ebenso müssten gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, sagte Vogler. Dazu gehörten etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

Notwendige Strukturreformen "werden politisch unbequem sein und Mut erfordern", sagte Vogler weiter. "Genau diesen Mut und eine konsequente Umsetzung erwarten wir vom neuen Bundesgesundheitsminister."

Die gesetzliche Pflegekasse leidet unter wachsenden Finanzlücken. Die Kosten für die Betreuung Pflegebedürftiger steigen ständig, ebenso die Eigenanteile, die die Versicherten zahlen müssen. Die Bundesregierung hat sich deswegen eine Reform des Sektors vorgenommen, um die Finanzierung langfristig zu sichern. Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU) hatte dazu bereits Vorschläge vorgelegt, die allerdings beim Koalitionspartner SPD auf Kritik stießen.

J.Lubrano--PV

Medwedew fordert "militärische Abschreckung" als Reaktion auf US-Sanktionen

Als Reaktion Moskaus auf die neuen US-Sanktionen gegen Russland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew auch eine "militärische Abschreckung" gefordert. Selbst über den Ozean hinweg werde "nur die Sprache der direkten militärischen Abschreckung" gehört, erklärte der heutige Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats am Samstag mit Blick auf Washington im Onlinedienst Telegram. Die Antwort Russlands auf "russophobe Grausamkeiten wie das Gesetz des toten Terroristen Graham" müsse daher so ausfallen. Nähere Angaben dazu machte Medwedew nicht.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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