Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Pallade Veneta - Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

POLITIK 31.07.2026

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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Insbesondere die Rentenreform gilt als Schlüsselvorhaben der CDU-geführten Bundesregierung. Regierungsmitglieder von Union und SPD haben bereits zugesagt, die von einer Expertenkommission ausgearbeitete Reform vollständig umzusetzen. Die parlamentarische Beratung und Verabschiedung soll nach der Sommerpause starten.

Kretschmer begründete seinen Widerstand damit, dass die Menschen im Osten andere Erwerbsbiografien hätten, weniger Rente bezögen und von den Reformplänen besonders betroffen wären. "Grundsätzlich muss ich sagen: Ich sehe wenig Verständnis für den Osten in der aktuellen Bundesregierung", kritisierte Kretschmer den RND-Zeitungen. Das spiegele sich auch bei den allen großen Reformvorhaben wie Gesundheit, Rente und Pflege wider.

U.Paccione--PV

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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