Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Wetter - Venezia 23°C

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

POLITIK 31.07.2026

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Textgröße ändern:

In Deutschland zeichne sich ein "leichtes Wirtschaftswachstum" ab, das nun nicht gefährdet werden dürfe, sagte der CDU-Abgeordnete. "Damit dieses Wachstum zukünftig anhält, benötigen wir Strukturreformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp."

Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland - Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) - hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten - anders, als die Rentenkommission dies vorgeschlagen hat. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde.

"Der Osten ist in den Reformdebatten rund um Rente und Pflege kein Bittsteller", erklärte Kretschmer am Donnerstag. "Kein anderer Teil dieses Landes hat in so kurzer Zeit einen so tiefen wirtschaftlichen Umbau bewältigt." Diese Leistung verdiene "Respekt und Berücksichtigung".

Unionsfraktionsvize Müller erwiderte am Freitag, dass die geplante Rentenreform gerade auch Rentnern in Ostdeutschland zugute käme. "Da die gesetzliche Rente im Osten das wichtigste und in der Regel alleinige Alterseinkommen darstellt, muss diese gestärkt werden - dazu tragen die Vorschläge bei", sagte er. "Die vorgeschlagenen höheren Freibeträge zur Anrechnung bei der Grundrente sowie bei der Grundsicherung im Alter kommen vor allem Ostrentnern zugute. Auch deswegen benötigen wir die Reform in Gänze mit all ihren Punkten." Müller vertritt den Wahlkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt.

P.Colombo--PV

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten