Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Pallade Veneta - Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

POLITIK 31.07.2026

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Textgröße ändern:

In Deutschland zeichne sich ein "leichtes Wirtschaftswachstum" ab, das nun nicht gefährdet werden dürfe, sagte der CDU-Abgeordnete. "Damit dieses Wachstum zukünftig anhält, benötigen wir Strukturreformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp."

Die drei CDU-Ministerpräsidenten in Ostdeutschland - Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) - hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu erhalten - anders, als die Rentenkommission dies vorgeschlagen hat. Sie begründeten dies damit, dass eine Abschaffung die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen würde.

"Der Osten ist in den Reformdebatten rund um Rente und Pflege kein Bittsteller", erklärte Kretschmer am Donnerstag. "Kein anderer Teil dieses Landes hat in so kurzer Zeit einen so tiefen wirtschaftlichen Umbau bewältigt." Diese Leistung verdiene "Respekt und Berücksichtigung".

Unionsfraktionsvize Müller erwiderte am Freitag, dass die geplante Rentenreform gerade auch Rentnern in Ostdeutschland zugute käme. "Da die gesetzliche Rente im Osten das wichtigste und in der Regel alleinige Alterseinkommen darstellt, muss diese gestärkt werden - dazu tragen die Vorschläge bei", sagte er. "Die vorgeschlagenen höheren Freibeträge zur Anrechnung bei der Grundrente sowie bei der Grundsicherung im Alter kommen vor allem Ostrentnern zugute. Auch deswegen benötigen wir die Reform in Gänze mit all ihren Punkten." Müller vertritt den Wahlkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt.

P.Colombo--PV

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Pallade Veneta - Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten