Pallade Veneta - Debatte um Migration und Grenzsicherung nach Ankunft zehntausender Menschen in Ceuta

In den vergangenen Tagen hatten rund 60.000 Menschen das an Marokko angrenzende Ceuta erreicht, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Ceuta zählt rund 87.000 Einwohner.

Bis zum frühen Freitagabend kehrten mehr als 48.000 Migranten nach Marokko zurück, wie das spanische Innenministerium mitteilte. Laut einem EU-Beamten gelangte bislang keiner der Migranten auf den Boden des europäischen Kontinents.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP hatten hunderte Menschen dabei beobachtet, wie sie um eine Grenzbarriere mit Marokko herumschwammen, um Ceuta zu erreichen. Einige Migranten gaben an, sie hätten gehört, "die Grenze sei geöffnet worden".

Spaniens linksgerichteter Regierungschef Pedro Sánchez wertete die Ereignisse als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet. Bei einem Besuch der Exklave sprach er von Gerüchten, die von der "Schleusermafia" infolge eines Gerichtsurteils in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. Sánchez bezog sich auf ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs von Anfang dieses Monats, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, welche die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen.

Die spanische Regierung entsandte laut dem Innenministerium "zum Aufrechterhalten der Sicherheit" Soldaten in die Exklave. Die marokkanischen Behörden äußerten sich zu den Ereignissen bislang nicht öffentlich. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska bezeichnete die Zusammenarbeit mit Marokkos Behörden als "vorbildlich".

Ceuta erstreckt sich über gut 18 Quadratkilometer. Ceuta und die spanische Exklave Melilla bilden die einzigen beiden Landgrenzen der EU mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.

Bundesinnenminister Dobrindt bekräftigte angesichts der Geschehnisse, dass er die deutschen Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern über den September hinaus beibehalten wolle. "Unsere Erfolge beim Zurückdrängen der illegalen Migration müssen erhalten und weiter ausgebaut werden", erklärte er. EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte Mitte Juli ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte, der Schutz der europäischen Außengrenzen sei "von überragender Bedeutung für die Europäische Union, um illegale Migration in Schach zu halten". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte "die spanische Absicht, die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen." Linken-Fraktionsvize Clara Bünger sprach sich gegen "noch mehr Abschottung" aus und forderte, Deutschland müsse Migranten aus Ceuta aufnehmen.

Italien setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien am Freitag vorerst aus. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die für ihren harten Kurs in der Ausländerpolitik bekannt ist, rief die EU zur Prüfung aller Optionen auf, "einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit". Frankreich kündigte verstärkte Kontrollen an der Grenze zu Spanien an. Die Zahl der Sicherheitskräfte solle dort am Samstag verfünffacht werden, teilte Innenminister Laurent Nuñez mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Ansturm auf die Grenzanlagen in Ceuta als "inakzeptabel".

US-Präsident Trump verglich die Ankunft der Migranten in Ceuta mit einer "Invasion" und sprach von einer "Katastrophe". Er leitete daraus eine Warnung für die US-Kongresswahlen am 3. November ab: "Dasselbe wird bei uns passieren, wenn die Republikaner nicht gewählt werden – nur noch schlimmer, in noch größerem Ausmaß."

Trump sieht die USA einer "Invasion" aus Lateinamerika ausgesetzt. Er hatte ein Kriegsgesetz von 1798 reaktiviert, um Migranten massenhaft zu inhaftieren und abzuschieben. Zudem baute er Anlagen an der Grenze zu Mexiko aus. Vor den Zwischenwahlen zum Kongress in gut drei Monaten liegen Trumps Republikaner in Umfragen hinter den Demokraten.

Trump hatte den Nato-Partner Spanien wiederholt für seine mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg kritisiert und drohte dem Land mit Strafzöllen. Dagegen näherte sich Trumps Regierung Marokko an.

D.Vanacore--PV