Pallade Veneta - Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden

In einem gemeinsamen Schreiben von Staats- und -Regierungschefs von 22 der 27-EU-Mitglieder hieß es, die jüngsten Geschehnisse in der spanischen Exklave in Nordafrika Ceuta erforderten eine "unverzügliche und koordinierte europäische Antwort". Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen".

Zudem dürfe nicht zugelassen werden, "dass eine illegale Einreise anschließend in einen legalen Aufenthalt übergehen kann", hieß es in dem Schreiben, das auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet war. Der Brief war an die irische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet.

Von der Leyen begrüßte den Vorstoß. Es müsse ein Prozess eingeleitet werden, "um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken", erklärte sie. Zugleich verwies die Kommissionspräsidentin ebenso wie die spanische Regierung darauf, dass "keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat".

Initiiert wurde der Brief von der rechtsgerichteten italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch die Staatenlenker von Ungarn, Schweden und Polen zählten zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die der spanischen Nachbarländer Frankreich und Portugal.

Meloni schrieb im Onlinedienst X, die von Italien vertretene Linie werde "von einer immer größeren Zahl" europäischer Länder geteilt. Am Donnerstag hatte Meloni ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt sie von Finnland und Dänemark. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein.

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez sagte: "Spanien muss die Schengen-Zone nicht verlassen." Die Zusammenarbeit mit dem Land sei "großartig". Madrid bezeichnete Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum als "demagogisch". Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich. Für Ceuta gilt die Freizügigkeit des sonstigen Schengen-Raums nicht.

Spaniens Regierungschef Sánchez forderte seinerseits angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Krise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister. In einem Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen schrieb der Sozialist, "im gegenwärtigen internationalen Kontext" könne sich die Europäische Union eine "egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion" nicht leisten.

Auslöser des Streits war die Ankunft zehntausender Migranten in Ceuta, das an Marokko grenzt. Seit Wochenbeginn waren bis zu 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gekommen, wie der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska vor Ort sagte. Mindestens 67 Migranten kamen nach Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Madrid entsandte angesichts der Geschehnisse Soldaten nach Ceuta.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrte mittlerweile "fast die Gesamtheit" der angekommenen Migranten nach Marokko zurück. Es sei eine "Rückkehr zur Normalität im Gang", sagte Innenminister Grande-Marlaska. Die Einwohner Ceutas "können spazieren gehen, einkaufen, die Geschäfte haben wieder geöffnet". Der Innenminister räumte jedoch ein, dass "die Krise noch nicht vorbei ist".

Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie weitere zumeist junge Migranten am Samstagmorgen unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Aus Kreisen marokkanischer Grenzschützer hieß es, der Grenzübergang im nahegelegenen Fnideq sei nun "vollständig gesichert". Laut dem spanischen Innenministerium wurde im Meer vor Ceuta eine etwa 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt.

Was genau den Ansturm der Migranten auslöste, war weiterhin unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung dazu ab. Sánchez machte von der "Schleusermafia" verbreitete Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze für die Geschehnisse verantwortlich.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigte kein Verständnis dafür, dass Madrid keine europäische Hilfe in Anspruch genommen habe. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), drang auf eine Unterstützung Spaniens durch die EU. Die Europäische Union solle jetzt "geeint an der Seite Spaniens stehen", sagte sie den Zeitungen der der Funke-Mediengruppe.

H.Ercolani--PV