SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

POLITIK 02.08.2026

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

Für die Vermögensteuer schlug Klüssendorf vor, "ab 100 Millionen Euro ein Prozent zu nehmen". Das Guthaben würde damit nicht einmal geringer. "Diese Vermögen erwirtschaften pro Jahr Renditen von sieben, acht, teilweise über zehn Prozent", gab SPD-Politiker zu bedenken. "Wir nehmen denen nichts weg, wir dämpfen minimal das Wachstum dieser Vermögen."

Klüssendorf betonte, es gehe nicht darum, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. "Bei der Erbschaftsteuer geht es ja um eine Steuer, die im Erbfall oder im Schenkungsfall fällig wird und diejenigen belastet, die über sehr hohe Erbschaften und Vermögen verfügen", sagte er der Zeitung. Ziel sei nicht, "den kleinen Handwerker, den Mittelstand zu gefährden“.

Um dies zu vermeiden, schlug Klüssendorf vor, "dass man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro festsetzt". Damit wären mehr als 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland überhaupt nicht betroffen, "weil sie nicht mehr wert sind", also im Erb- und Schenkungsfall dann auch nicht besteuert würden.

B.Fortunato--PV

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.