Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land / Foto: Annabel Lee-Ellis - POOL/AFP
Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land
Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.
Der Ex-Bürgermeister von Manchester hat sich der Dezentralisierung des Landes mit mehr Befugnissen für regionale Behörden verschrieben. Er sei der Ansicht, dass dies "den Weg für eine neue verfassungsrechtliche Regelung" ebne, sagte Burnham mit Blick auf seine Dezentralisierungspläne.
Großbritannien stützt sich auf eine ungeschriebene, historisch gewachsene Verfassung, die auf Gesetzen, Gerichtsurteilen und Verträgen basiert. Die Idee einer schriftlich festgelegten Verfassung ist relativ neu. Der Labour-Politiker Gordon Brown, der von 2007 bis 2010 Premierminister war, gehörte zu den ersten Befürwortern einer solchen Reform. Burnham war Minister in Browns Kabinett.
Ein parlamentarischer Ausschuss prüfte damals fünf Jahre lang verschiedene Optionen für eine Kodifizierung der Verfassung. Das Gremium kam 2015 allerdings zu dem Schluss, dass es keinen klaren Konsens zu dem Thema gebe.
Im Vereinigten Königreich – das aus England, Schottland, Wales und Nordirland besteht – fanden Ende der 1990er Jahre bedeutende Verfassungsreformen statt, durch die dezentrale Parlamente in Edinburgh, Cardiff und Belfast geschaffen wurden. Dennoch handelt es sich weiterhin um eines der am stärksten zentralisierten Länder Europas.
Z.Ottaviano--PV
Empfohlen