Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht
Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.
Die Planungen der Bundesregierung zielen auf den Fall ab, dass die allgemeine Wehrpflicht wieder eingeführt wird - etwa, weil die Bundeswehr ihre Personalziele nicht durch den Freiwilligen-Wehrdienst erreicht. In diesem Fall müsste auch ein Ersatzdienst für jene angeboten werden, die den Wehrdienst verweigern. Unionsfraktionschef Frei betonte, die Voraussetzungen müssten schon jetzt geschaffen werden: "Für den Fall der Fälle kann man ja nie ausschließen, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssten." Darauf bereite sich die Bundesregierung vor.
Eine Sprecherin des zuständigen Bundesfamilienministeriums betonte am Dienstag: "Solange wir keine allgemeine Wehrpflicht haben, gibt es auch keinen neuen Zivildienst." Das alte Zivildienstgesetz, das bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 angewendet wurde, sei nach wie vor gültig - aber auch "überholungsbedürftig".
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend befragte nach Angaben der Sprecherin in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten. 22 von ihnen hätten angegeben, "dass ihre Infrastrukturen und Einsatzstellen grundsätzlich bereit wären, im Falle einer Reaktivierung einer allgemeinen Wehrpflicht Wehrersatzdienstleistenden ein Angebot zu machen", sagte die Sprecherin.
Die Pläne der Bundesregierung stießen bei den möglichen Anbietern auf ein gemischtes Echo. Mehrere Organisationen erklärten am Dienstag grundsätzlich ihre Bereitschaft, Plätze für einen Zivildienst anzubieten. Gleichzeitig mahnten sie aber auch, bisherige Freiwilligendienste nicht zu schwächen und diese attraktiver auszugestalten.
Das Deutsche Rote Kreuz könnte nach Angaben seiner Teamleiterin Soziales, Migration und Ehrenamt, Nadja Saborowski, im Rahmen eines möglichen Zivildienstes bundesweit 20.000 Plätze anbieten. "Uns wäre wichtig, dass der Zivildienst eine etwas längere Zeit im Bereich von neun bis zwölf Monate möglich ist", sagte Saborowski der Nachrichtenagentur AFP. "Denn Betroffene müssen eingeübt werden, bis sie die Tätigkeiten übernehmen können. Das ist für uns als Träger ein enormer Aufwand."
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa zeigte sich skeptisch zum Umfang eines neuen Zivildienstes. "Wer den Eindruck erweckt, auf diesem Weg ließen sich die Personalprobleme sozialer Einrichtungen lösen, weckt völlig falsche Erwartungen", sagte sie zu AFP. Bisher leisteten "rund 12.000 junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in katholischen Einrichtungen, das Potential ist damit lang nicht ausgeschöpft".
Die Caritas-Präsidentin forderte bei den bestehenden Angeboten mehr Anreize: "Ein auskömmliches Taschengeld auf Niveau des Bafög-Höchstsatzes für Freiwillige und ein kostenfreies Deutschlandticket wären starke Anreize für einen Freiwilligendienst für alle."
Diakoniepräsident Rüdiger Schuch betonte, seine Organisation würde im Falle einer Wiederaufnahme des Zivildienstes "Verantwortung übernehmen und in diakonischen Diensten und Angeboten Plätze für den Zivildienst einrichten". Schuch würde es allerdings grundsätzlich begrüßen, "wenn die Dienste freiwillig bleiben. Freiwilligendienste sind ein Motor für die Demokratie."
Der AWO Bundesverband forderte eine "sinnvolle Verzahnung mit den bestehenden Freiwilligendiensten, damit negative Auswirkungen auf dieses wichtige und etablierte Engagementformat vermieden werden". Bei der Frage nach der Zahl möglicher Zivildienstplätze sei auch "die Höhe der Finanzierung durch den Bund grundlegend relevant".
Auch der Paritätische Gesamtverband warnte vor einer Schwächung bisheriger Freiwilligendienste. "Der Paritätische setzt vorrangig auf Freiwilligkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock zu AFP. "Soziale Dienste leben von Menschen, die sich aus eigenem Antrieb engagieren. Wird eine (Bedarfs-)Wehrpflicht eingeführt, müssen junge Menschen einen möglichen Ersatzdienst zu vergleichbaren Bedingungen erfüllen können, damit ein Pflichtdienst die Freiwilligendienste nicht schwächt oder verdrängt."
Die Opposition kritisierte die Planungen der Bundesregierung. Ein verpflichtender Zivildienst drohe reguläre und tariflich bezahlte Arbeit im Sozialbereich zu verdrängen, sagte die Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Funke Mediengruppe. Bei Pflege, Rettungsdiensten und sozialen Einrichtungen brauche es keine "staatlich verpflichteten Billigarbeitskräfte".
FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisierte die Pläne der Bundesregierung zur Vorbereitung eines Zivildiensts als "ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD". Dass die Bundesregierung Pläne für einen Ersatzdienst ausarbeite, zeige, "dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen", sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
F.Dodaro--PV
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