Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit / Foto: JORGE GUERRERO - AFP
Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit
Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.
Der Andrang auf Ceuta sei ein "Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen" gewesen, sagte Brunner. Europa habe den Test "für den Moment definitiv bestanden". Keiner der Migranten sei von Ceuta ans spanische Festland gelangt. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.
Spanien gehört zum Schengen-Raum, in dem Menschen ohne Grenzkontrollen reisen können. Für Ceuta wie auch die zweite spanische Exklave Melilla gelten jedoch Sonderregelungen, dort finden Grenzkontrollen statt.
Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte am Dienstag nach der Videokonferenz jedoch, sein Land sei "sehr zufrieden" damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte indes vor der Krisensitzung in einem Interview der Zeitung "Corriere della Sera" nachgelegt: Die spanische, im Vergleich zu anderen EU-Staaten offene Migrationspolitik sei "gescheitert". Italien habe das Recht, "zusätzliche Maßnahmen" zu fordern, "um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert".
Italien hatte als Reaktion auf die Krise in Ceuta temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Auch hatte es sogar gefordert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein solcher Schritt ist rechtlich aber nicht möglich.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen öffentliche Konfrontationen wie diese in Zukunft vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die "Kommunikation in Krisenzeiten" könne "durch zeitnahe Absprachen verstärkt werden" und solle in Zukunft "kohärenter" sein.
Aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung zufolge hatten rund 72.000 Menschen Ceuta - teils schwimmend - erreicht, die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2000 dieser Migranten in Ceuta. 72 Menschen kamen lau den spanischen Angaben ums Leben, als sie versuchten, Ceuta zu erreichen.
Seine Regierung habe die Situation "innerhalb von weniger als 48 Stunden" unter Kontrolle gebracht, hatte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am Wochenende in einem offenen Brief erklärt. Er warf seinen EU-Kollegen darin vor, "egoistisch" und "polarisierend" reagiert zu haben. Bereits am Montag brachte der spanische EU-Botschafter in einer Sondersitzung in Brüssel nach Diplomatenangaben "seine Frustration über den Mangel an Solidarität" der anderen EU-Länder zum Ausdruck.
Sowohl Spanien auf der einen Seite als auch eine Gruppe von 22 EU-Staaten - darunter Italien, Dänemark, Deutschland und Ungarn - auf der anderen Seite hatten in Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft die Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert.
In den vergangenen Monaten hatte die EU ihre Gangart in der Migrationspolitik bereits deutlich verschärft. So wurde es den Mitgliedsstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), forderte am Dienstag im ZDF deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Im Zweifel müsse Frontex das "Kommando übernehmen können". Weber warf Spanien vor, in Ceuta keine Hilfe von den europäischen Grenzbeamten angefordert zu haben.
Marokko wies unterdessen eine Verantwortung für den Massenandrang auf Ceuta zurück. Die Zahl der Migranten sei derart angeschwollen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte ihnen nicht mehr hätten entgegentreten können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Rabat. "Es ist zu einfach zu sagen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte einfach hätten Gewalt einsetzen können, um sie zu stoppen."
Der marokkanische Regierungssprecher verwies stattdessen auf ein spanisches Gerichtsurteil, wonach über den Seeweg ankommende Migranten nicht ohne weiteres sofort abgeschoben werden dürfen. Die marokkanische Regierung habe Madrid vermittelt, dieses Gerichtsurteil werde für Probleme sorgen - "und es hat für Probleme gesorgt".
Die spanische Regierung widersprach dieser Darstellung. "Nie hat es irgendwelche Hinweise, irgendwelche Berichte gegeben, die uns vor dem Ausmaß dieses beispiellosen Vorfalls gewarnt hätten", sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.
Spaniens Regierungschef Sánchez sowie EU-Kommissar Brunner äußerten die Vermutung, der Massenandrang der Migranten sei auf von "Menschenhändlern" verbreitete Falschinformationen in Onlinenetzwerken zurückzuführen, die das Urteil absichtlich falsch ausgelegt hätten.
Brüssel verhandelt derzeit über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, in dem es auch um den Umgang mit Migranten geht. Die EU zahlt Marokko und anderen Staaten in Nordafrika seit Jahren Gelder für Grenzkontrollen und den Kampf gegen Schmuggler. Brunner sagte am Dienstag nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiter EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta.
O.Pileggi--PV
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