Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

Pallade Veneta - Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

POLITIK 06.08.2026

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

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Bei der Präsentation seines Dekrets vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, er wolle "Anpassungen" im Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen. Dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache, die "sehr unglücklich" und "unfair" gewesen sei. Das Oberste Gericht hatte Ende Juni einen früheren Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.

Die Richterinnen und Richter des Supreme Court kippten bei ihrem Urteilsspruch mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme. Mit ihm wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden. Nach Ansicht der Richter verstößt das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert.

A.Graziadei--PV

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

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Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

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Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

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