Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

Pallade Veneta - Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse

POLITIK 12.08.2026

Kabinett beschließt umfassende Erweiterung der Geheimdienst-Befugnisse / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Ein von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegtes Gesetzespaket sieht vor, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Sammlung und Speicherung von Daten erhalten. Zudem sollen die Dienste Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig auch aktiv bekämpfen können.

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Deutschlands Nachrichtendienste sammeln bisher vor allem Informationen. Sie sollen wie Geheimdienste anderer Länder nun auch "operative" Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. Dazu zählt insbesondere die Möglichkeit, bei laufenden Cyberangriffen IT-Anlagen unschädlich zu machen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder bei besonderen Gefährdungslagen soll der BND auch Sabotage im Ausland verüben können.

Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig Hackerangriffe vornehmen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern oder die Bezahlung ad hoc angeheuerter Low-Level-Agenten für Sabotageakte verhindern. Anders als ursprünglich vorgesehen wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nun aber nicht verpflichtet, ihm bekannt gewordene Schwachstellen in IT-Systemen an den Auslandsdienst zu melden, damit dieser sie für eigene Hackerangriffe verwenden kann.

Das mehr als 700 Seiten Gesetzespaket stößt teilweise auf deutliche Kritik. Grüne und Linke kritisieren, dass die Pläne gegen das sogenannte Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen verstoßen. Menschenrechtler befürchten eine Massenüberwachung. Dobrindt und die für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) wollen die Reform am Mittag (12.00 Uhr) im Kanzleramt vor der Presse erläutern.

F.M.Ferrentino--PV

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Ex-Geisel Eli Scharabi erinnert in Tel Aviv an Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben die Menschen im ganzen Land der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung am Mittwochabend in Tel Aviv erinnerte die frühere Hamas-Geisel Eli Scharabi an all jene, die am 7. Oktober 2023 von den Islamisten getötet und verschleppt wurden, darunter seine Familie. Das Versagen der Sicherheitsbehörden an jenem Tag ist das bestimmende Thema vor der Parlamentswahl Ende Oktober.