AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

Pallade Veneta - AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann

POLITIK 12.08.2026

AfD-Landrat verliert Rechtsstreit um Äußerung von Gesundheitsminister Linnemann / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann (AfD) hat einen Rechtsstreit mit Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verloren. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar entschied nach Angaben vom Mittwoch, dass Sesselmann eine bestimmte Behauptung nicht wiederholen darf. Der Streit entzündete sich an einer Pressekonferenz vom Oktober.

Textgröße ändern:

Wie das Gericht ausführte, zog der damalige CDU-Generalsekretär Linnemann im Oktober eine Bilanz der ersten zwei Jahre der Amtszeit des Landrats. Er habe festgestellt, dass im Landkreis Sonneberg entgegen der Ziele der AfD eine seit 120 Jahren bestehende Schule geschlossen worden sei.

Sesselmann warf ihm daraufhin vor, Falsches über ihn zu sagen. Linnemann habe ihm die Schließung der Schule persönlich zugeschrieben. In verschiedenen Medien gab er an, dass die Behauptung Linnemanns, er habe die Schule geschlossen, falsch sei.

Linnemann stellte vor dem Verwaltungsgericht Meiningen einen Unterlassungsantrag gegen den Landrat und hatte damit Erfolg. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass er nur von der Schulschließung gesprochen habe - aber nicht behauptet habe, dass Sesselmann persönlich die Schule geschlossen habe.

Dagegen legte der Landrat eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Dort hatte er aber nun keinen Erfolg. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar.

F.Dodaro--PV

Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Nicht mehr nur beobachten, sondern notfalls gegen Angreifer zurückschlagen: Vor dem Hintergrund der verschärften Bedrohungslage hat das Bundeskabinett eine umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste beschlossen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer "neuen Zeitrechnung" für Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die nun wie Geheimdienste anderer Länder erstmals "operative Befugnisse" erhielten. Teile der Opposition warnten vor einer "Geheimpolizei" und zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne.

Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere "Übergewinne" vor - Branche widerspricht

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den Mineralölunternehmen vor, fünf Monate nach Beginn des Iran-Kriegs immer höhere "Übergewinne" einzufahren. Allein im Juli seien "die zusätzlichen Profite auf die neue Höchstmarke von 976 Millionen Euro" geklettert, erklärte Greenpeace am Mittwoch. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) kritisierte hingegen, dass die Berechnungen auf "stark vereinfachenden Annahmen" beruhten - diese führten zu Ergebnissen, "die der Realität nicht entsprechen".

Früherer chinesischer Premier Zhu im Alter von 97 Jahren gestorben

Der für seine wegweisenden Marktreformen bekannt gewordene frühere chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji ist tot. Zhu starb am Mittwochvormittag in Peking im Alter von 97 Jahren infolge einer Krankheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf einen Nachruf der höchsten politischen Gremien des Landes meldete. Zhu hatte China von 1998 bis 2003 regiert, das Land weiter für den Weltmarkt geöffnet und einen Wirschaftsaufschwung befördert.

Banaszak dringt auf gemeinsames Handeln demokratischer Parteien gegen die AfD

Angesichts der Stärke der Rechtsaußen-Partei AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dringt Grünen-Parteichef Felix Banaszak auf ein gemeinsames Handeln der demokratischen Parteien, um die AfD nach den Landtagswahlen im September von der Regierung fernzuhalten. Diese Gefahr drohe in Sachsen-Anhalt, sollten SPD und Grüne dort den Einzug in den Landtag verpassen, warnte Banaszak am Mittwoch beim Start seiner Wahlkampftour vor allem in den beiden ostdeutschen Ländern.