Pallade Veneta - Lizenz zum Zurückschlagen: Kabinett beschließt umstrittene Geheimdienst-Reform

Das Kabinett verabschiedete ein mehr als 730 Seiten starkes Gesetzespaket Dobrindts, das dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einerseits deutlich ausgeweitete Befugnisse zur Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten geben soll. Zudem sollen die Dienste die Möglichkeit bekommen, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe künftig aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

Deutschland sei "tägliches Ziel" von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen und müsse seine Abwehrfähigkeiten entsprechend anpassen, sagte Dobrindt. Deshalb entwickele die Regierung "unsere Nachrichtendienste hin zu echten Geheimdiensten."

Die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) betonte, mit der Reform sei es dem BND künftig möglich, "in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren" einzudringen, um diese zu sabotieren. Der Dienst könne zudem Warenlieferungen manipulieren, damit wichtige Bauteile etwa für Waffen nicht an ihren Bestimmungsort kämen.

Bei der Aufklärung bekomme der BND gleichzeitig "mehr Zugriffsmöglichkeiten" auf IT-Systeme - "von intelligenten Haushaltsgeräten wie zum Beispiel einem Kühlschrank angefangen bis hin zu privaten Mobiltelefonen, Laptops oder anderer Hardware", sagte Warken. Daten dürften zudem künftig länger gespeichert werden. Bei Inhaltsdaten gelte dies künftig für sechs Monate, für sogenannte Metadaten zum Datenverkehr seien es zwölf Monate.

Dobrindt hob seinerseits die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung hervor. Sie sei ein wesentliches Mittel "bei der Entdeckung von Anschlagsplänen", sagte er. Notwendig seien auch die Befugnisse für "aktive Schutzmaßnahmen", um Tatmittel oder sensible Informationen "zu verfälschen, zu beeinträchtigen, unschädlich zu machen".

Befürchtungen einer unkontrollierten Massenüberwachung wies Dobrindt zurück. "Unbescholtene Bürger" hätten durch die Ausweitung der Befugnisse der Dienste "gar nichts" zu befürchten, sagte er.

Warken verwies auf eine Bündelung der Kontrolle der Nachrichtendienste beim Unabhängigen Kontrollrat. Das gerichtsähnliche Gremium kontrolliere erhebliche Eingriffe vorab und sei künftig auch für die nachgelagerte Kontrolle der Datenverarbeitung zuständig. Das Gesetzespaket schütze die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und setze den Diensten "Hürden".

Der Koalitionspartner SPD begrüßte grundsätzlich die Reform. Fraktionsvize Sonja Eichwede kündigte aber an, ihre Partei werde sich im Gesetzgebungsverfahren die vorgesehene Kontrolle der Dienste "noch einmal genau anschauen".

Auch die Grünen unterstützen grundsätzlich die geplante Stärkung der Geheimdienst-Befugnisse, wollen dies aber gleichfalls genau prüfen. "Von uns gibt es keinen Blankoscheck", sagte Parteichef Felix Banaszak.

Die AfD lehnte die Pläne ab. "Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff", erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf Dobrindt einen "historischen Tabubruch" vor. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe sehr gute und auch historische Gründe, sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Er wolle in Deutschland "keine Geheimpolizei".

Ähnlich hatte sich zuvor schon die Linken-Abgeordnete Clara Bünger geäußert. "Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei", sagte sie.

Das BSW sprach von einem "Dammbruch". Die Reform sei "Teil des autoritären Umbaus des Staates", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Michael Lüders.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sagte der "Rheinischen Post", die Reform schränke "Grundrechte in inakzeptabler Form" ein. Ein "Zuviel an Überwachungsmöglichkeiten von unbeteiligten Bürgerinnen und Bürger" führe "zu Freiheitseinschränkungen, die wir erst realisieren, wenn es zu spät ist."

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) warnte, die Reform senke "die Hürden für die Überwachung journalistischer Kommunikation". Sie sei damit "eine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit."

Der Digitalverband Bitkom befürchtete, Zugriffe der Dienste auf die IT von Firmen könne "den sicheren Betrieb gefährden und Daten unbeteiligter Kunden treffen". Solche Eingriffe dürfen deshalb "nur als letztes Mittel und unter strengen Sicherheitsvorgaben erfolgen".

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) forderte seinerseits Klarheit zu vorgesehenen Auskunftspflichten zu Telemetriedaten von Autos. "Für Werkstätten muss deshalb eindeutig geregelt sein, welche Daten überhaupt herauszugeben sind."

C.Conti--PV