SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten

Pallade Veneta - SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten

POLITIK 29.08.2022

SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts steigender Energiepreise in einem dritten Entlastungspaket gezielte Hilfen für kleine und mittlere Einkommen. Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Er verwies dabei auf eine Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche.

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Mützenich verlangte einen "systemischen Wandel" im dritten Entlastungspaket. Dabei wolle die SPD "besondere Gruppen in den Fokus nehmen (...) durch Zuschüsse, durch Direktzahlungen".

Konkrete Beträge nannte Mützenich noch nicht. Hier seien erst noch Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nötig, sagte der SPD-Fraktionschef. Es müsse aber "ein Betrag sein, der den Menschen Sicherheit gibt".

Bei der Finanzierung sah Mützenich noch Spielräume im Haushalt selbst. Aus Sicht der SPD sei auch der Weg über einen Nachtragshaushalt möglich, sagte er. Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass seine Partei in dem Positionspapier auch anbiete, "auf neue Quellen zurückzugreifen". Die Partei könne sich vorstellen, "dass sehr hohe Vermögen und Einkommen eine größere Beteiligung bei dieser Krise leisten".

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag und Freitag in Dresden zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. In der Beschlussvorlage mit dem Titel "Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern" heißt es, bezahlbare Energie, Ernährung und Mobilität seien für die Partei "zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge".

Neben Direktzahlungen für bestimmte Einkommensgruppen werden darin auch eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat vorgeschlagen. Zudem wird für Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen in die Diskussion gebracht.

L.Bufalini--PV

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".