Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

Pallade Veneta - Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW

POLITIK 18.08.2026

Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze warnt vor Wahl des BSW / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geht davon aus, dass das BSW im Falle eines Einzugs in den Landtag AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen würde. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

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Vor den Landtagswahlen am 6. September liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund mit großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Eine AfD-Alleinregierung in dem ostdeutschen Flächenland nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen.

Schulze glaubt allerdings daran, diese Entwicklung noch verhindern zu können. "Ich bin optimistisch, dass uns das gelingt. Noch ist vieles offen."

Schulze macht die Angst vor einer erneuten Umbruchsituation im Osten Deutschlands für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich. "Nach dem Ende der DDR haben viele Menschen erlebt, wie Arbeit, Sicherheit und vertraute Strukturen wegbrachen", sagte der Ministerpräsident. "Die Sorge, noch einmal etwas zu verlieren, wirkt bis heute nach. Das nehme ich sehr ernst. Aber die AfD löst keines dieser Probleme."

Vor diesem Hintergrund verteidigte Schulze seine Forderung, die Rente mit 63 für einen bestimmten Personenkreis beizubehalten. "Viele Menschen haben 45 Jahre gearbeitet und können einfach nicht mehr. Es ist ein Gebot des Anstands, dass sie ohne Abschlag in Rente gehen können." Die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren dürfe "nicht so einfach aufgegeben werden".

B.Fortunato--PV

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

"Einer der abscheulichsten Angriffe": 15 Tote bei russischen Attacken auf die Ukraine

Bei massiven russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 15 Menschen getötet worden. Alleine neun seien bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebäude im Norden des Landes getötet worden, erklärte die ukrainische Polizei. Unter den Opfern seien auch drei Kinder. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die jüngsten Attacken mit Dutzenden Raketen und mehr als hundert Drohnen als "einen der abscheulichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn.

Verbände: Angekündigte Maßnahmen zur Staatsmodernisierung müssen zügig ankommen

Mehrere Wirtschaftsverbände haben gefordert, dass die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau rasch in den Unternehmen ankommen. "Aus Ankündigungen müssen jetzt endlich Taten werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Die Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Verwaltungsdigitalisierung sichtbar mehr Tempo macht." Die Ungeduld wachse.