BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

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BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

POLITIK 18.08.2026

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

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Der BSW-Bundesvorstand hatte die Fraktion im Thüringer Landtag aufgefordert, Voigt nicht weiter zu stützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren soll, freizumachen. Hintergrund ist der Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz. Dagegen geht Voigt gerichtlich vor.

Die BSW-Landtagsfraktion und der Landesvorstand lehnten dies am Montag mit großer Mehrheit ab. Zugleich wurde die Einberufung eines außerordentlichen Sonderparteitags beschlossen.

Das Geschehen der vergangenen Tage und das Votum des Thüringer BSW "schweißt uns auch emotional nochmal stärker zusammen", betonte Voigt. "Wir werden nicht zulassen, dass durch Spielchen von außen oder durch das Treiben von Herrn Höcke Thüringen ins Chaos gestürzt wird." CDU, BSW und SPD arbeiteten "vertrauensvoll und gemeinschaftlich zusammen". "Wir lassen uns nicht auseinandertreiben", sagte Voigt.

Die seit 2024 in Thüringen regierende Dreierkoalition hat keine absolute Mehrheit, weshalb sie im Landtag mit der Linken zusammenarbeitet. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Partei- und Fraktionschef Björn Höcke ist stärkste Fraktion.

Die AfD nutzte die Vorwürfe ihrerseits für Rücktrittsforderungen gegen Voigt. Höcke forderte die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zudem auf, sie solle sich mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslands wählen lassen. Wagenknecht wies dies zurück und bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem "überparteilichen Ministerpräsidenten" in Thüringen an.

O.Merendino--PV

Mögliche Unterstützung von BSW für AfD - Debatte gewinnt vor Wahlen an Schärfe

Kurz vor den Landtagswahlen im Osten gewinnt die Auseinandersetzung um eine mögliche Unterstützung der AfD durch das BSW an Schärfe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warf dem BSW am Dienstag in der "Augsburger Allgemeinen" vor, der AfD in seinem Bundesland an die Macht verhelfen zu wollen. "Wenn es das BSW in den Landtag schafft, wird es schwer, eine AfD-Regierung zu verhindern", sagte Schulze der Zeitung. "Das BSW wird die AfD zu hundert Prozent unterstützen."

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.

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