Pallade Veneta - Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir

Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir


Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir
Klingbeil fordert Konsequenzen nach Äußerungen von Israels Minister Ben Gvir / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat nach Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir über gezielte Tötungen von Palästinensern Konsequenzen gefordert. "Das sind Äußerungen, die wir als Bundesregierung in keinster Weise akzeptieren können", sagte Klingbeil am Dienstag im Sommerinterview der Sat.1-Sendung "newstime". "Das muss auch Konsequenzen haben."

Textgröße ändern:

Auf europäischer Ebene werde über Sanktionen diskutiert. "Das muss jetzt sehr ernsthaft geprüft werden", forderte Klingbeil. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) tue dies auch.

Deutschland dürfe bei aller Solidarität mit dem Staat Israel nicht schweigen. Menschen wie Ben Gvir "zündeln immer wieder, das ist menschenverachtend". Dies dürfe "in keinster Weise akzeptiert werden", betonte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister. Es sei jetzt "wirklich eine Grenze überschritten".

Ben Gvir hatte gesagt, es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdienten zu leben. Er forderte "jede Nacht gezielte Eliminierungen" von 30 oder 40 Menschen in dem Palästinensergebiet. Dabei gehe es nicht nur um diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellten.

Die Äußerungen hatten in den vergangenen Tagen für breite Kritik in der deutschen Politik gesorgt. Auch in der Regierungskoalition gab es bereits Rufe nach Konsequenzen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte EU-Sanktionen gegen Ben Gvir.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.

Textgröße ändern: