Früheres IS-Mitglied in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Früheres IS-Mitglied in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt

POLITIK 29.08.2022

Früheres IS-Mitglied in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt / Foto: Julian Stratenschulte - POOL/AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat einen 27-Jährigen aus Deutschland wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers in seinem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass er sich als 20-Jähriger zwischen 2015 und 2016 in Syrien dem IS angeschlossen hatte.

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Dort wurde er militärisch ausgebildet sowie indoktriniert. Nach Feststellungen des Gerichts kam es allerdings nicht zu Kampfeinsätzen, vielmehr wurde der Beschuldigte später unter anderem in einem Krankenhaus eingesetzt. Er kehrte 2016 wieder nach Deutschland zurück, nachdem er in Syrien zwischenzeitlich in Gefangenschaft geraten war. Er gestand in dem Prozess alle Vorwürfe.

Vor der Ausreise hatte sich der deutsche Staatsbürger laut Anklageschrift im Umfeld des 2017 verbotenen Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim bewegt und dort auch Seminare des früheren deutschen IS-Chefanwerbers Abu Walaa besucht. Das Urteil entsprach den Forderungen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Alle Seiten verzichteten auf Revision, es ist rechtskräftig.

Bis zu einem Alter von 21 Jahren zur Tatzeit können Angeklagte in Deutschland nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Im vorliegenden Fall erkannten die Richter auf eine "Reifeverzögerung" und sahen dies als gerechtfertigt an.

Der Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim war eines der zentralen Scharniere in der deutschen Islamistenszene, bis die Sicherheitsbehörden massiv gegen ihn vorgingen. Dessen Prediger Abu Walaa, der zugleich als zentraler Vertreter und eine Art Chefanwerber des IS in Deutschland galt, wurde im Februar vergangenen Jahres vom OLG Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

D.Bruno--PV

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".