Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt

Pallade Veneta - Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt

POLITIK 18.08.2026

Dobrindt: Merz ist der Richtige zum richtigen Zeitpunkt / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rät zu einem Ende der Debatten über Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Es braucht Durchhaltevermögen", sagte er dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. "Friedrich Merz ist die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt – mit seiner Erfahrung, seinem außenpolitischen Fokus und der Bereitschaft, Entscheidungen auch mal gegen Widerspruch im eigenen Laden durchzusetzen."

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"Im Herbst wird's viel Konzentration auf die Reformprojekte und gleichzeitig die notwendige Gelassenheit brauchen – beides hat er." Ihn erinnere das an die Lage zwischen 2005 und 2009, sagte Dobrindt, "als dringende, harte Reformen angepackt wurden, die sich erst Jahre später politisch ausgezahlt haben".

Merz steht unter anderem wegen schlechter Umfragewerte in der Kritik. Auch Spekulationen über einen "Kanzlertausch" gab es deshalb bereits.

In der Asylpolitik kündigte Dobrindt eine Fortsetzung seines harten Kurses an. "Im Koalitionsvertrag steht, dass wir 'beginnend mit Straftätern' die Rückführung nach Afghanistan umsetzen", sagte Dobrindt der Zeitung. "Das bedeutet: Menschen, die nicht schutzwürdig sind und die ausreisepflichtig sind, müssen nach Afghanistan zurück, auch wenn es keine verurteilten Straftäter sind."

Auch psychische Auffälligkeiten will der CSU-Politiker nicht als Hindernis akzeptieren. Diese seien kein Grund für einen Abschiebestopp. "Deutschland kann nicht zuständig sein für alle Traumatisierten auf der Welt."

H.Ercolani--PV

Prien: CDU-Stimmen für AfD-Politiker Rausch wären "vollkommen inakzeptabel"

Führende CDU-Politikerinnen haben sich besorgt gezeigt über die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Es sei noch nicht geklärt, wer in der geheimen Wahl für Rausch gestimmt habe, sagte CDU-Vize und Bundesfamilienministerin Karin Prien am Mittwoch dem Sender RBB. "Aber ich will deutlich sagen: Sollten es Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion gewesen sein, dann ist das natürlich vollkommen inakzeptabel."

Hundesteuer-Einnahmen weiterhin auf hohem Niveau

Die Hundesteuer spült weiter hohe Summen in die öffentlichen Kassen: Die Gemeinden in Deutschland haben 2025 rund 429,7 Millionen Euro eingenommen und damit in etwa so viel wie der Rekordbetrag aus 2024 (minus 0,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Allerdings endete damit im vergangenen Jahr der anhaltende Zuwachs aus den Vorjahren. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 33,4 Prozent.

Niedersächsischer Landtag hebt Immunität von SPD-Fraktionschef Politze auf

Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 61-Jährigen frei. Dieser sagte dem Norddeutschen Rundfunk: "Ich habe mir aktuell nichts vorzuwerfen." Er werde "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Nach schweren Verletzungen: Frankreichs Regierung setzt Einsatz von Schockgranaten aus

Nach zahlreichen schweren Verletzungen von Jugendlichen bei Polizeieinsätzen während der Schülerproteste hat die Regierung den Einsatz von Schockgranaten ausgesetzt. Dies gelte zunächst nur für die Schülerproteste, "um zu klären, was genau passiert ist", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender RTL. Einem 15-jährigen Jungen aus dem nordfranzösischen Lens war am Montag durch eine solche Granate die Hand abgerissen worden.