Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

Pallade Veneta - Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen

POLITIK 19.08.2026

Schnieder: Sachsen-Anhalt muss Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernehmen / Foto: Torsten Silz - AFP/Archiv

Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September dort den Regierungschef stellen, heißt das nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) nicht, dass das Bundesland ab dem Herbst turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen muss. "Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben", sagte Schnieder am Mittwoch in Mainz.

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Es sei jedoch "töricht", eine solche Diskussion vor der Wahl zu führen. "Ich bin immer noch guter Dinge und habe große Hoffnung, dass die Wahl in der demokratischen Mitte entschieden und gewonnen wird", sagte er. Falls die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt regieren sollte, habe er größere Sorgen bei der inneren Sicherheit und beim Verfassungsschutz als beim MPK-Vorsitz.

Rheinland-Pfalz führt seit Oktober 2025 den Vorsitz der MPK. Sachsen-Anhalt würde den Vorsitz turnusgemäß nach einem Jahr im kommenden Oktober übernehmen. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt.

Umfragen sehen die AfD in dem Land als stärkste Kraft vor der regierenden CDU. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei könnte mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund unter Umständen erstmals an die Macht kommen.

O.Mucciarone--PV

Tod von fünfjähriger Hind Rajab: Israel leitet strafrechtliche Ermittlungen ein

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Tod der fünfjährigen Palästinenserin Hind Rajab im Gazastreifen hat die israelische Armee eine strafrechtliche Untersuchung angeordnet. "Nach der Prüfung der Ermittlungsergebnisse und aufgrund möglicher Versäumnisse bei der Koordination der Fahrt des Rettungswagens des Palästinensischen Roten Halbmonds wurde beschlossen, eine strafrechtliche Untersuchung" einzuleiten, erklärte die Armee am Mittwoch. Eine Aufnahme des Notrufs des Mädchens und ein preisgekrönter Film hatten den Fall international bekannt gemacht.

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Der Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, strebt für das Jahr "2030 oder später" das Amt des schwedischen Regierungschefs an. "Wir sind uns mit den Moderaten einig, dass Ulf Kristersson der Kandidat (des rechten Blocks) für das Amt des Ministerpräsidenten ist", sagte Akesson auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die am 13. September stattfindende nächste Parlamentswahl.

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Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

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