Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker

Pallade Veneta - Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker

POLITIK 20.08.2026

Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange scharf kritisiert, der zur Wahl der AfD aufgerufen hat. "Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen", sagte Schulze dem Politico Berlin Playbook Podcast (Samstagsausgabe). Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.

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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Prange in einem offenen Brief erklärt, er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU "endlich aufwachen", die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen "Linkskurs" wenden. Zugleich verlangte der 59-Jährige die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der für eine Führung stehe, "die den konservativen Kern der Union preisgibt".

Seinen Aufruf verband das Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Stendal und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe mit einer Parteispende an die AfD in Höhe von 10.000 Euro.

Schulze äußerte sich zurückhaltend auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss-Verfahren gegen Prange. "Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen", sagte der Ministerpräsident.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Regierungschef Schulze. Die AfD rechnet sich Chancen aus, erstmals auf Landesebene zu regieren.

O.Pileggi--PV

Israel gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls vor drei Jahren mit Schweigeminute

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 haben die Menschen in dem Land der Opfer gedacht. Am Gedenkort des Nova-Musikfestivals nahe des Kibbuz Reim im Süden des Landes hielten die Anwesenden um genau 06.29 Uhr, dem Beginn der Massaker vor drei Jahren, eine Schweigeminute ab und neigten inmitten der Porträts ihrer getöteten Familienangehörigen und Freunde ihre Köpfe.

Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Drei Jahre nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel debattiert der Bundestag am Mittwoch (17.30 Uhr) über den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Zu Beginn der Parlamentssitzung (14.00 Uhr) stellen sich die Bundesminister für Wirtschaft und Verkehr, Katherina Reiche und Steffen Bilger (beide CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe über die Verurteilung von zwei Angeklagten, die mit Dopingmitteln gehandelt haben sollen. Das Landgericht in Frankfurt am Main verhängte Haftstrafen gegen sie - unter anderem, weil sie Präparate mit dem Mittel Ibutamoren verkauft hätten. Dieses Mittel, auch MK-677 genannt, soll den Muskelaufbau beschleunigen. Es gilt als riskant für die Gesundheit und ist verboten. (Az. 2 StR 276/25)

Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung

Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.