Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig

Pallade Veneta - Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig

POLITIK 29.08.2022

Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv

Litauen hat an seiner Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet, um illegale Einwanderer aufzuhalten. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte gab am Montag vor Journalisten die Fertigstellung der vier Meter hohen Barriere aus Stacheldraht bekannt. Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern entlang der insgesamt 700 Kilometer langen Grenze. Simonyte sagte, es sei "technisch unmöglich", eine Barriere entlang der ganzen Grenze zu errichten, da diese auch durch Seen, Flüsse und Sümpfe verlaufe.

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Die illegale Einwanderung in dem EU-Land ist in diesem Jahr stark angestiegen. Rund 4200 überwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika stammende Menschen überquerten die Grenze von Belarus nach Litauen.

Der Westen wirft Belarus und seinem Verbündeten Russland eine Manipulation der Flüchtlingsbewegungen vor und sieht darin einen Teil "hybrider" Kriegsführung. Die Regierung in Minsk weist den Vorwurf zurück.

Litauens Ministerpräsidentin Simonyte kündigte an, ihre Regierung werde die strikte Einwanderungspolitik fortsetzen. Der Regierung in Vilnius wurden widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden vorgeworfen, sogenannte Pushbacks. Am Samstag hatten litauische Grenzposten 125 Migranten die Überquerung der Grenze verweigert. Dies war die höchste Zahl seit Beginn des Jahres.

Polen hatte Ende Juni einen Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt. Die Regierung in Warschau änderte zudem das Gesetz und erlaubte das aktive Zurückdrängen von Migranten über die Grenze. Diese sogenannten Pushbacks sind völkerrechtlich illegal, da so gewaltsam verhindert wird, dass Menschen einen Asylantrag stellen.

F.Dodaro--PV

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".