EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine

Pallade Veneta - EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine

POLITIK 30.08.2022

EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine / Foto: Michal Cizek - AFP

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab Dienstag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine (ab 09.00 Uhr Verteidigungsrat, ab 15.00 Uhr Außenrat). Auf dem Tisch liegt ein Vorstoß des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine.

Textgröße ändern:

Die europäischen Außenminister befassen sich ab dem Nachmittag zudem mit der Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem allgemeinen Visastopp für russische Touristen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag in Prag erneut davor gewarnt, alle Russinnen und Russen für den von Präsident Wladimir Putin angezettelten Krieg haftbar zu machen. Bei dem zweitägigen Prager Außenrat geht es zudem um Hilfen für Afrika.

T.Galgano--PV

Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Bei den erwarteten neuen Protesten in Frankreich am Samstag sollen nach Regierungsangaben 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Der Einsatz werde zudem Eliteeinheiten der Polizei, "etwa 20" gepanzerte Fahrzeuge und 15 Wasserwerfer umfassen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil

Die Bundesregierung hält am Ziel einer Senkung der Stromsteuer für alle fest. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Freitag in Berlin jedoch auf den Finanzierungsvorbehalt. Druck, das Versprechen aus dem Koalitonsvertrag nun schnell umzusetzen, kam weiter aus den Ländern und der Opposition im Bundestag. Von dort gab es auch Vorschläge zur Finanzierung.

Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes angeordnet. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Die israelische Armee startete daraufhin Anti-Terror-Einsätze. Netanjahu strebt bei der Wahl am Dienstag eine weitere Amtszeit an, Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema. Seine rechtsextremen Minister forderten nach dem Vorfall ein härteres Vorgehen im Westjordanland.

Pallade Veneta - EU-Staaten beraten in Prag über Militärmission für Ukraine