Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Debatte um Unterstützung durch BSW: AfD-Bundeschef Chrupalla zurückhaltend
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat zurückhaltend auf Debatten über eine mögliche Unterstützung durch das BSW nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland reagiert. "Das BSW muss sich erstmal selbst orientieren", sagte Chrupalla am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sage das eine, die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali einen Tag später etwas anderes. Auch die Positionen in den Landesverbänden des BSW in der Frage seien bisher unterschiedlich.
Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sicherte Chrupalla dem dortigen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund freie Hand bei einer etwaigen Regierungsbildung zu. Der Bundesvorstand werde sich "nicht einmischen". Ziel der AfD sei die absolute Mehrheit, gleichwohl müssten zunächst die Mehrheitsverhältnisse nach dem Urnengang abgewartet werden.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, zwei Wochen später folgen Mecklenburg-Vorpommern sowie Berlin. In Sachsen-Anhalt führt die AfD in den Umfragen sehr deutlich und könnte unter Umständen sogar allein regieren, auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt sie klar vorn.
Zuletzt hatte die BSW-Bundesspitze wiederholt Unterstützung für die AfD in Aussicht gestellt - auch wenn Parteigründerin Wagenknecht jüngst den Vorwurf zurückwies, einer Regierungsbildung der AfD den Weg bereiten zu wollen. So brachte die BSW-Führung mit Blick auf die Landtagswahlen unter anderem die Idee eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" ins Gespräch, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbindung der AfD regieren soll.
Zuletzt kündigte Wagenknecht außerdem an, ihre Partei werde einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen, sofern sie ins Parlament gewählt wird. In Umfragen liegt das BSW dort bisher bei vier bis fünf Prozent und muss folglich um den Landtagseinzug kämpfen.
Die Positionierung des BSW ist ein Novum, alle anderen Parteien lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Deren Landesverbände werden in mehreren Bundesländern, darunter in Sachsen-Anhalt, von den dortigen Landesverfassungsschutzbehörden als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Bundesweit läuft seit längerem zudem eine kontroverse Debatte darüber, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden sollte.
Chrupalla betonte am Sonntag in der ARD, die AfD sei offen für Gespräche mit allen Parteien, "die es gut mit Deutschland meinen". Die Hand seiner Partei sei ausgestreckt. Vor der Wahl wolle er aber nicht über mögliche Kooperationen diskutieren. Ziel sei eine absolute Mehrheit, um auf derartige "Spielereien" nicht angewiesen zu sein.
A.Tucciarone--PV
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