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Habeck verteidigt Gasumlage als notwendig

POLITIK 30.08.2022

Habeck verteidigt Gasumlage als notwendig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplante Gasumlage verteidigt. Die Umlage sei "notwendig", um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und die Belastungen als "eine Art Solidaritätsmechanismus" auf viele Schultern gleichmäßig zu verteilen, sagte Habeck am Dienstag im Deutschlandfunk. Änderungen solle es nun geben, damit "Trittbrettfahrer - also Unternehmen, die eigentlich gute Gewinne machen" von der Gasumlage nicht profitieren könnten.

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Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Ein Teil von ihnen ist aber nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Habeck, dem auch vom Koalitionspartner SPD "handwerkliche Fehler" vorgeworfen worden waren, räumte ein, dass die Gasumlage in seinem Ministerium "unter großem Zeitdruck" konzipiert wurde. Hauptziel sei für sein Ressort immer die Versorgungssicherheit. "Dabei werden manchmal Dinge übersehen."

Die nun geplanten Änderungen, um "Trittbrettfahrer" unter den Unternehmen auszusortieren, seien "auf ganz gutem Weg", sagte Habeck. Er nannte dabei drei Kriterien für Firmen, die künftig noch von der Gasumlage profitieren sollten: Sie müssten einen relevanten Anteil an der Versorgungssicherheit Deutschlands haben; sie dürften nicht aus anderen Geschäftsfeldern wie etwa dem Betrieb von Kohlekraftwerken hohe Gewinne erzielen; und sie dürften keine Boni und Dividenden ausschütten.

S.Urciuoli--PV

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In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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