Baerbock setzt bei EU-Treffen auf "gute Lösung" im Streit um Visa für Russen

Pallade Veneta - Baerbock setzt bei EU-Treffen auf "gute Lösung" im Streit um Visa für Russen

POLITIK 30.08.2022

Baerbock setzt bei EU-Treffen auf "gute Lösung" im Streit um Visa für Russen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will beim Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und Kollegen in Prag mit einem Kompromissvorschlag den Streit um einen möglichen Visa-Stopp für russische Bürger lösen. "Ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können", sagte Baerbock am Dienstag bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Ihr Vorschlag, nur die Regeln für Visa-Erleichterungen und die Erteilung von Mehrfach-und Mehrjahresvisa auszusetzen, könne dabei "eine gute Brücke" sein.

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Die EU-Außenminister tagen am Dienstag und Mittwoch in Prag. Einige Mitgliedstaaten fordern, wegen des russischen Angriffs in der Ukraine keine Visa mehr an russische Touristen auszustellen. Andere Regierung sind gegen diesen Schritt.

Baerbock, die für das EU-Treffen die Kabinettsklausur am Dienstag vorzeitig verlässt, verwies auf sehr unterschiedliche Interessenslagen in Europa: Es sei "eine komplett andere Situation", wenn baltische Staaten mit russischen Minderheiten und Grenzen zu Russland Visa ausstellten als wenn Länder dies täten, "die Hauptziel von Sommerreisen gerade auch für russische Staatsbürger sind, die eine sehr, sehr große Nähe zum russischen Regime haben", sagte die Ministerin.

Für die Bundesregierung sei zudem wichtig, dass auch künftig verfolgten Menschen eine schnelle Ausreise aus Russland ermöglicht werden könne, sagte Baerbock. Sie dürften nicht dafür "bestraft" werden, dass sie den Mut aufbrächten, "gegen dieses Regime aufzustehen". Dabei gehe es nicht nur um bekannte Journalisten oder Oppositionelle, sondern auch um "Studierende, die an ihrer Uni den Mut haben, sich anderweitig zu informieren".

Ziel müsse es deshalb sein, in der EU "unterschiedlichen Sichtweisen zusammenzubringen" und eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, sagte die Grünen-Politikerin. Deutschland liege da mit seinem Kompromissvorschlag "ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die sagen, es darf gar keine Visa mehr geben und denjenigen, die sagen, wir machen einfach weiter wie bisher".

I.Saccomanno--PV

Möglicher Sabotageversuch an Umspannwerk in nordrhein-westfälischem Dormagen

In Nordrhein-Westfalen hat es einen weiteren möglichen Anschlagsversuch auf ein Umspannwerk gegeben. Bei dem Vorfall in Dormagen sei offenbar versucht worden, "mutwillig einen Kurzschluss herbeizuführen", sagte ein Sprecher der Kölner Polizei in der Nacht zum Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es könnte sich demnach "um mögliche Sabotage handeln". Es gab laut Polizei auch ein mögliches Bekennerschreiben.

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".