Bundesregierung setzt Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg fort

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Bundesregierung setzt Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg fort

POLITIK 26.08.2026

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ihre Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Startups auf der Agenda. Im Anschluss steht dann die reguläre Kabinettssitzung auf dem Programm (11.00 Uhr). Dabei wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Kabinettsmitglieder über Hitze- und Klimaschutz beraten und auch über Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

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Im Anschluss wollen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor der Presse äußern. Die Klausurberatungen hatten am Dienstagmorgen begonnen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die Klimakrise sowie hybride Bedrohungen insbesondere durch Drohnen. Merz kündigte zum Auftakt zeitnahe Aussagen zu den Urhebern der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen vom 4. August an.

D.Vanacore--PV

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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