Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Pallade Veneta - Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

POLITIK 27.08.2026

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".

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Deutschland brauche eine handlungsfähige Koalition, sagte die CDU-Politikerin weiter. "Wir brauchen eine Bundesregierung, die stabil miteinander arbeitet, die das Land voranbringt und die die Reformen jetzt auch gemeinsam angeht", sagte Warken. "Das ist wichtig, und das wollen wir tun - nach den Landtagswahlen genauso."

Bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt drohen der CDU laut Umfragen schwere Verluste, sie könnte weit hinter die AfD zurückfallen. Auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei Wochen später kommt die CDU nur auf schwache Umfragewerte.

I.Saccomanno--PV

Schlechte Pisa-Ergebnisse: Merz bietet Ländern "Kraftanstrengung" bei Bildung an

Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen Pisa-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten. "Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.

Bundesregierung verärgert über Trump-Unterstützung für AfD in Sachsen-Anhalt

Die offene Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die AfD nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt hat für Verärgerung bei der Bundesregierung gesorgt. "Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel". Er fügte hinzu: "Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht". Trump hatte den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als "wirklich großen Abend" begrüßt und erklärt, die Partei sei "auf dem Vormarsch". Berlin verschob daraufhin ein Telefonat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump.

Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch für CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt

Der Freispruch für den früheren Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), vom Vorwurf der Volksverhetzung bleibt bestehen. Das Landgericht Magdeburg wies am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Berufung der Staatsanwaltschaft Halle zurück. Es ging um einen Post im Onlinedienst X vom Juni 2024.

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