Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Pallade Veneta - Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

POLITIK 28.08.2026

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

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In Berlin beendet auch der Parteivorstand der Grünen seine Klausurberatungen nach der Sommerpause. Dabei sollte ein Beschluss zu Hitzeschutz und Klimaanpassung gefasst werden.

A.Tucciarone--PV

Frühere BSW-Abgeordnete gründen Fraktion - Regierung in Thüringen arbeitet weiter

Nach dem Zerfall des BSW in Thüringen haben die aus der Partei ausgetretenen Landtagsabgeordneten um die ehemalige Landeschefin Katja Wolf und die frühere BSW-Landtagsfraktionsvorsitzende Sigrid Hupach eine neue Fraktion gegründet. Diese trägt den Namen Thüringen Gerecht und ist die parlamentarische Vertretung der am Sonntag begründeten gleichnamigen Partei, wie Wolf und Hupach am Mittwoch im Landtag in Erfurt mitteilten.

Harter Schlagabtausch bei Generaldebatte - AfD: "Schwarz-Rot ist vorbei"

"Destruktiv", "verlogen", "Totalversagen": Harte Worte und gegenseitige Vorwürfe haben am Mittwoch die Generaldebatte im Bundestag bestimmt. Die nach der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich erstarkte AfD bescheinigte der Koalition das baldige Ende ihrer Regierungszeit. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wiederum warnte die Partei vor einer übertriebenen Siegesgewissheit. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte an alle demokratischen Parteien, im Kampf gegen die AfD zusammenzustehen.

Vorgehen gegen Airbnb und Co.: Brüssel schlägt Regeln für Städte vor

Städte in der EU sollen einheitliche Regeln bekommen, wann sie gegen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb vorgehen können. Die EU-Kommission in Brüssel schlug am Mittwoch eine Reihe von Bedingungen vor, etwa ein direkter Zusammenhang mit steigenden Mieten. Die EU-Regeln sollen Verbote und Einschränkungen solcher Ferienwohnungen rechtssicherer machen, weil Anbieter häufig dagegen klagen.

Sachsen-Anhalt: Linken-Politikerin von Angern Alterspräsidentin in neuem Landtag

die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern wird als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des am Sonntag neugewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen. Dies bestätigte ihre Fraktion am Mittwoch in Magdeburg. Sachsen-Anhalt gehört zu den Ländern, in denen das Amt der Alterspräsidentin oder des -präsidenten dem am längsten dem Parlament sitzenden Abgeordneten zusteht. Von Angern, die Spitzenkandidatin ihrer Partei im zurückliegenden Landtagswahlkampf war, gehört dem Landtag seit 2002 an.